NEOS greifen GRÜNE an wegen Stimmen mit ÖVP

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Koalitionsräson kann nie wichtiger sein als Menschenleben.

Stephanie Krisper: „Für die Kinder in Moria macht es keinen Unterschied, ob die ÖVP mit der FPÖ oder mit den Grünen regiert. Das ist beschämend.“

Stephanie Krisper: Grüne stimmen nicht nur mit ÖVP, sondern auch FPÖ“!

„Zu viele Kinder und ihre Familien leiden in den griechischen Insellagern schon viel zu lange, jetzt ist die Lage dort endgültig menschenunwürdig – und die türkis-grüne Bundesregierung unternimmt nichts dagegen“, sagt NEOS-Asylsprecherin Stephanie Krisper nach der weiteren Ablehnung eines NEOS-Antrages zur Aufnahme von 100 Kindern aus dem abgebrannten Flüchtlingslager in Moria in der heutigen Nationalratssitzung. „Das ist beschämend. Ein derartig eiskalter Zynismus dürfte nie in die Politik Einzug halten.“

Dass die Volkspartei solidarische Lösungen auf EU-Ebene erst verhindert und dann hartherzig bleibt, „hat uns nicht sonderlich überrascht, sie hat ihre christlich-sozialen Werte unter Sebastian Kurz längst über Bord geworfen und ist nicht mehr von den Freiheitlichen zu unterscheiden“, so Krisper. „Aber wir hatten bis zuletzt gehofft, dass sich die Grünen vielleicht doch noch ihres Anstandes, den sie vor wenigen Monaten noch groß plakatiert hatten, entsinnen und das Retten von Menschenleben über die Koalitionsräson stellen. Dass sie sich stattdessen auch bei solch fundamentalen Entscheidungen dem Koalitionszwang gebunden fühlen, zeigt nur, dass sie bei den Regierungsverhandlungen bei grundsätzlichen Themen viel zu viel nachgegeben haben. Für die Kinder, die in Moria Hunger und Durst leiden und auf EU-Boden im Dreck schlafen, macht es schon seit Beginn dieser Regierung Kurz II keinen Unterschied, dass die Freiheitlichen verhindert wurden. Das macht mich gleichermaßen wütend wie traurig.“

Grüne gaben NEOS keine Stimme.

NEOS bringen Antrag für Aufnahme von Kindern aus Moria in den Nationalrat.

Beate Meinl-Reisinger: „Die Haltung dieser türkis-grünen Bundesregierung unter Kanzler Kurz ist an Zynismus, Kälte und Präpotenz nicht zu überbieten.“

Fassungslos zeigt sich NEOS-Vorsitzende und Klubobfrau über die Linie des Außenministers und damit der gesamten Bundesregierung zu der Situation in Moria: „Die Haltung dieser türkis-grünen Bundesregierung unter Kanzler Kurz ist an Zynismus, Kälte und Präpotenz nicht zu überbieten. Wir sehen die brennenden Elendslager – und müssen handeln. DAS ist eine Frage des Hausverstands und der Menschlichkeit.“

Österreich dürfe hier nicht länger tatenlos zusehen, das Land müsse schnellstmöglich handeln und Kinder aus den griechischen Flüchtlingslagern aufnehmen. „Wir werden den Druck erhöhen und einen neuen Antrag einbringen, der die türkis-grüne Bundesregierung auffordert, hier endlich etwas zu unternehmen“, so Meinl-Reisinger, die konkret fordert, Kinder rasch aus dem abgebrannten Flüchtlingslager in Österreich aufzunehmen. „Die Frage von Migration wird nicht gelöst, wenn Österreich Kinder und Kernfamilien aus Moria aufnimmt. Sie wird aber auch nicht verstärkt. Es ist ein wichtiger Beitrag, der Betroffenen hilft, Griechenland unterstützt, Europa durch gelebte Solidarität stärkt. Ich finde es unverständlich, wie die angeblich christlich-soziale ÖVP und vor allem die Grünen darauf vergessen, dass Nichtstun genauso verwerflich ist wie Schlechtes zu tun.“

Meinl-Reisinger verweist auch auf einen bereits eingebrachten Antrag, der im Außenpolitischen Ausschuss vertagt wurde. „Vielleicht ändern die Grünen angesichts der erschreckenden Bilder aus Moria ihr für mich unverständliches Abstimmungsverhalten und finden den Anstand wieder, den sie 2019 noch plakatiert hatten.“