NEOS: ÖVP-SPÖ Koalitionsgespräche wenig überraschend

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Doch heimliche Gespräche?

Die NEOS wissen scheinbar mehr!

Swatek: „Wir werden die Neuauflage der alten Koalition kritisch-konstruktiv beobachten – und fordern Transparenz. Die Geheimniskrämerei ist nicht im Sinne der Bürger_innen.“

Wenig überrascht zeigt sich NEOS-Landessprecher Niko Swatek über den Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ: „Das war schon vor der Wahl absehbar – auch wenn die alte ‚Reformpartnerschaft‘ weder Reformen noch Partnerschaft brachte.“ Umso kritischer werden NEOS den Versuch der Neuauflage beobachten, vor allem mit Blick auf die angekündigten Themen und auf den drohenden Anstieg des steirischen Schuldenstands auf 5 Milliarden. Besonders vermisst Swatek die Themen Bildung, Innovation und Transparenz.

„Es darf nicht so weitergehen wie die letzten Jahre“, so Swatek „Wir werden die Koalitionsgespräche kritisch und konstruktiv beobachten, uns sofort zu Wort melden, wenn Verhandlungen in falsche Richtung laufen“ In diesem Zusammenhang erwarten NEOS ein größtmögliches Maß an Transparenz der Gespräche. „
Die Ankündigung des Landeshauptmanns Zeit, Ort und genaue Themen geheim zu halten, ist nicht der Stil, den die Wählerinnen und Wähler erwarten“, zeigt Swatek wenig Verständnis ob der Geheimniskrämerei der Verhandler.

Wer kennt sich hier noch aus?

Geheimniskrämerei, macht Platz für Spekulationen, wir vermuten mal, dass ganze gilt für die Steiermark. Doch ausschließen kann man in der Politik nichts, gar nichts.

FPÖ-Belakowitsch zu SPÖ-Hacker: „Rot-Grün hat mit Toleranzpolitik organisierte Bettelbanden erst nach Wien gelockt“

Ein von der FPÖ gefordertes sektorales Bettelverbot für Wien wurde von Rot und Grün aber immer abgelehnt“

„Wenn nun der Wiener SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker plötzlich gegen das organisierte Betteln vorgehen möchte, wie er im ‚profil‘-Interview ankündigte, dann versucht er damit lediglich ein Jahr vor der Wien-Wahl der Bevölkerung ‚eine Scheinaktivität‘ in dieser Frage vorzugaukeln. Jahrelang hat nämlich Rot-Grün mit ihrer Toleranzpolitik erst diese organisierten Bettelbanden nach Wien gelockt und dann dem Treiben dieser tatenlos zugesehen“, kritisierte heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch.

„Wien wurde erst unter der rot-grünen Koalition zu einem sehr beliebten Ziel von Zuwanderern ins Sozialsystem aus aller Herren Länder und mit diesen Menschen zog auch die Bettelmafia in die Bundeshauptstadt ein und hat sie mit aggressiven Betteln sowie mit der damit verbundenen Kleinkriminalität fest im Griff. Ein von der FPÖ gefordertes sektorales Bettelverbot für Wien wurde von Rot und Grün aber immer abgelehnt“, sagte Belakowitsch.

„Sollte Rot-Grün nicht aufhören, Anreize zu schaffen, um organisierte Bettelbanden weiter nach Wien zu locken, werden auch die großmundigen Ankündigungen, wie die vom SPÖ-Sozialstadtrat im ‚politischen Nirwana sang- und klanglos untergehen‘“, so die FPÖ-Sozialsprecherin.

 

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