NEOS zu Blümel: Budget braucht Transparenz und parlamentarische Kontrolle

6. Mai 2020 AKTUELL, Corona, POLITIK
geralt / Pixabay

Karin Doppelbauer: „Der Finanzminister will per Verordnung ohne parlamentarische Kontrolle über Milliardenhilfen verfügen. Das ist untragbar.“

Empört zeigt sich NEOS-Finanz- und Budgetsprecherin Karin Doppelbauer von Aussagen von Finanzminister Blümel, er könne keine aktuellen Budgetzahlen nennen, diese seien ohnehin falsch: „Was soll denn das heißen? Der Finanzminister ist hier offenbar in einem völligen Blindflug unterwegs! Natürlich muss der Minister ausarbeiten, wie sich die Milliardenhilfen im Budget niederschlagen, natürlich muss es zumindest eine Schätzung zu den Steuereinnahmen geben – und selbstverständlich muss das alles transparent geschehen.“

„Die Ankündigung, dass die Überschreitungsermächtigung für die Krisenhilfen von vier auf 28 Mrd. Euro aufgestockt werden soll, macht mich fassungslos“, so Doppelbauer weiter. Das bedeute, dass Blümel in Zukunft nach Gutdünken per Verordnung ohne parlamentarische Kontrolle über das Geld verfügen könne. „Jeder Unternehmer und jede Unternehmerin, aber auch Private machen sich einen Plan, nur der Herr Finanzminister braucht das nicht – koste es halt was es wolle“, kritisiert Doppelbauer.

Der Herr Minister vergesse, dass das gewählte Parlament die Instanz sei, die Budgets berate und beschließe. Die Regierung und der Finanzminister haben sich an diese Beschlüsse zu halten und sie umzusetzen. „Wir im Parlament müssen im Auftrag der Bürgerinnen und Bürger kontrollieren können, wohin wie viel Geld fließt. Ja, wir leben in einer Krisenzeit – aber wir leben auch immer noch in einem demokratischen Rechtsstaat, in dem Minister nicht einfach per Verordnung über Milliarden an Steuergeld entscheiden“, so Doppelbauer abschließend.

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