NEOS zu Mahrer: Steuergeld ist kein Spielgeld der Regierung

Regierungsprogramm und Medien
Joker Kurz trumpft auf: Er hat alle Monopol(y) Ministerkarten - auch im Spiel der Medien ... | © Pati

Loacker: „ÖVP und Grüne betreiben mit dem Linke-Tasche-rechte-Tasche-Spiel nichts anderes als Gutsherrenpolitik. Die Kalte Progression muss weg.“

„Die Aussagen von Wirtschaftskammerpräsident Mahrer im heutigen Morgenjournal waren eine Offenbarung“, sagt NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker. „Klarer kann man nicht eingestehen, dass die Bundesregierung, allen voran die ÖVP, nichts anderes als Gutsherrenpolitik der ältesten Schule betreibt; dass sie die Kalte Progression nur deshalb nicht abschafft, weil sie weiterhin das Linke-Tasche-rechte-Tasche-Spiel spielen will.“

Mahrer hatte im Ö1-Interview eingestanden, „ein Fan davon“ zu sein, das Geld, das der Finanzminister den Steuerzahler_innen über die Jahre über die Kalte Progression aus der Tasche zieht, „zwar zurückzugeben, aber sich den politischen Spielraum zu bewahren, wann man das macht“. Loacker: „Steuergeld ist aber kein Spielgeld der Regierung. Steuern sollen steuern – und nicht großherzig und gönnerhaft ,zurückgegeben’ werden, wenn es der Regierung strategisch grad gut in den Kram passt. Das ist keine Entlastung, das ist keine Steuerreform, das sind Taschenspielertricks auf Kosten der Erwerbstätigen.“

Ohne Abschaffung der Kalten Progression „schaut der Mittelstand erneut durch die Finger – egal, ob Arbeitnehmer oder Unternehmerin“, so Loacker. „Die Kalte Progression trifft alle, Arbeiter, Angestellte und Selbstständige. Aktiengesellschaften und GmbHs sind hingegen von der Kalten Progression nicht betroffen. Mahrer argumentiert gegen die Abschaffung, weil er die Einnahmen aus der Kalten Progression auch auf die Kapitalgesellschaften aufteilen will. Ja, auch diese Unternehmen brauchen eine steuerliche Entlastung. Das darf aber nicht auf Kosten der Erwerbstätigen gehen, die ohnehin schon am wenigsten vom angeblich größten Entlastungspaket der Zweiten Republik spüren. Die Kalte Progression muss weg – sonst wird die stark steigende Inflation selbst die geringen Effekte dieser ‚Reform‘ bei den Leistungsträger_innen unserer Gesellschaft rasch wieder auffressen.“

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