Neujahrsansprache von Landeshauptmann Günther Platter im Wortlaut

Lieber Tirolerinnen und Tiroler!

Ein neues Jahr beginnt und ich freue mich schon sehr auf das Jahr 2020.

Ich hoffe, Ihnen geht es ebenfalls so.
Vielleicht haben Sie ja auch ein paar ruhige Stunden um den Jahreswechsel, um durchzuschnaufen, ein bisschen zu feiern, und sich in Ruhe Gedanken über die Zukunft zu machen.

Jedes Jahr stellt uns vor neue Herausforderungen.

Aber jedes abgelaufene Jahr zeigt uns auch, dass wir vieles gemeinsam meistern können.

So auch dieses Mal: Wenn ich mich daran erinnere, was sich heuer in Tirol alles zugetragen hat: von der wunderschönen nordischen Ski-Weltmeisterschaft im letzten Winter über einen heißen Sommer, der uns einmal mehr mahnt, uns mit den Folgen des Klimawandels auseinanderzusetzen, bis in den Herbst, wo sich bei den extremen Wetterereignissen in Osttirol wieder einmal gezeigt hat, wie gut bei uns Katastrophenschutz und sozialer Zusammenhalt funktionieren.

Meine Damen und Herren: Das Jahr 2019 war auch ein Jahr des Erinnerns: vor allem an die Zerreißung Tirols im Jahre 1919 in Folge des Ersten Weltkrieges. Erfreulicherweise konnten wir das Jahr aber auch mit der Erinnerung an 50 Jahre Autonomiepaket in Südtirol abschließen.
Dieses Paket war die Basis dafür, dass in Südtirol die jahrzehntelange Unterdrückung überwunden und ein beispielloser wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Aufschwung gestartet werden konnte.
Heute – im Rahmen der Europaregion Tirol – können unsere historischen Landesteile wieder enger zusammenwachsen.

2019 hat mich aber auch besonders der Verkehr beschäftigt. Egal ob PKW- oder LKW-Transitverkehr:
Ich werde hier meine kompromisslose Haltung nicht verlassen.
Solange Deutschland und Italien das Recht auf freien LKW-Transit-Verkehr über das Recht auf Gesundheit unserer Bevölkerung stellen, scheue ich keinen Konflikt und ich werde weiter Druck aufbauen. Bis wir eine Veränderung erzielen.

Lieber Tirolerinnen und Tiroler!

2019 war auch ein Jahr, in dem unser Land eine sehr gute wirtschaftliche Entwicklung verzeichnen konnte, das Wachstum ist stabil, die Arbeitslosenzahlen konstant niedrig.
Aber es sind natürlich nicht die Zahlen und Statistiken, über die wir uns freuen dürfen, es sind die menschlichen Seiten all dieser Entwicklungen, die sicheren Arbeitsplätze und die guten Zukunftschancen für unsere jungen Menschen.

Das gilt es natürlich auch im kommenden Jahr wieder sicherzustellen.

Dabei sind die Rahmenbedingungen nicht einfach: Vieles in der Welt ist in Bewegung, auch in Europa, instabile Regierungen in einigen Ländern, in anderen steht die Rechtsstaatlichkeit auf dem Spiel, nationalistische Träumereien weisen in die Vergangenheit. Das Dauerthema Brexit ist noch immer nicht erledigt und dann ziehen auch noch dunkle Wolken über den Konjunkturhimmel. Klimawandel und Migration werden uns ohnehin noch jahrzehntelang beschäftigen und uns viele Maßnahmen abfordern. Es gibt zahlreiche Entwicklungen, die wir als Bundesland kaum beeinflussen können, die aber trotzdem viele positive Entwicklungen bei uns zu überlagern und zu behindern drohen.

Davon wollen wir uns nicht lähmen lassen – ganz im Gegenteil:

• Ich will im regionalen Rahmen zeigen, dass es auch anders geht: ohne Nationalismus, ohne Nostalgie, ohne politische Streitereien, sondern in einem konstruktiv Europäischen Geist.
• Ich will einen toleranten und weltoffenen Umgang miteinander pflegen, konstruktive politische Debatten führen und gegenseitigen Respekt leben.
• Ich will den eigenen Lebensraum gestalten, die Alltagsprobleme der Menschen lösen und nicht auf übergeordnete politische Ebenen verlassen oder gar ausreden.
• Und ich will immer auch an die nächste und übernächste Generation denken.

Ich habe vor zwei Wochen dem Tiroler Landtag das Budget für die kommenden beiden Jahre vorgelegt und dabei erklärt, wie ich mir das vorstelle. Wie Sie alle wissen, ist es mir sehr wichtig, dass wir mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sehr sorgsam umgehen – und daher auch weiterhin nicht mehr ausgeben als wir einnehmen. „Keine neuen Schulden“, lautet daher auch in Zukunft das Motto, aber eben nicht als Selbstzweck, sondern als Basis für aktive Politik, die Schwerpunkte setzt.

Keine Schulden zu machen, heißt übrigens nicht, dass man nicht investiert. Ganz im Gegenteil: Wir investieren sehr kräftig in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Besonders werden wir im kommenden Jahr darauf achten, dass unser Land als attraktiver Wirtschaftsstandort mit sicheren Arbeitsplätzen erhalten bleibt.

• Gesundheit, Soziales und Pflege sind weitere wichtige Schwerpunkte der Tiroler Politik. Bei uns in Tirol gilt: Wer Hilfe braucht, bekommt sie auch.
• Dass wir gezielt in Bildung und Wissenschaft investieren, macht uns konkurrenzfähig im Wettbewerb der Regionen.
• Als Dauerbrenner bleiben uns sicher die Themen leistbares Wohnen und Verkehr erhalten. Für beides gilt: Mit Hartnäckigkeit und Ausdauer Schritt für Schritt Verbesserungen zu erzielen.
• Das Anliegen einer nachhaltigen Politik gilt natürlich nicht nur für die Finanzen, sondern auch für unseren Umgang mit Natur und Umwelt. Der weitere Ausbau des Personennahverkehrs ist dafür ein deutliches Zeichen.
• Worauf ich aber ganz besonders achten werde, ist der soziale Zusammenhalt im Land. Denn genau dieser macht unser Land so lebenswert und sorgt dafür, dass die Menschen optimistisch in die Zukunft blicken können.

Lieber Tirolerinnen und Tiroler!

Optimismus und Tatendrang, aber auch ein bisschen Freizeit und Muße, das wünsche ich Ihnen allen im Jahre 2020. Alles Gute und bleiben Sie gesund!

LH Platter: „7.500 Zurückweisungen am letzten Wochenende bringen dringend notwendige Entlastung für Bevölkerung“

Winterfahrverbote als verkehrslenkende Maßnahme

Aufgrund der Winterfahrverbote, die seit 21. Dezember 2019 in den Bezirken Kufstein, Schwaz, Innsbruck-Land und Reutte gelten, ist es am vergangenen Wochenende zu rund 7.500 Zurückweisungen von FahrzeuglenkerInnen gekommen – über 6.000 davon allein in den Bezirken Schwaz und Reutte.

Angesichts des teilweise äußerst starken Verkehrsaufkommens auf Tirols Straßen am Samstag und Sonntag betont LH Günther Platter: „Die Vorkehrungen, die wir zur Sicherstellung des Verkehrsflusses in Tirol getroffen haben, sind richtig und notwendig. Das haben die vergangenen Tage wieder unter Beweis gestellt. Einmal mehr ist aber zu unterstreichen, dass der Ziel- und Quellverkehr durch die Abfahrverbote nicht beeinträchtigt wurde. Vielmehr war und ist der Verkehrsfluss in den Ortschaften und damit etwa ein rasches Vorankommen der Einsatzkräfte sicherzustellen.“

LHStvin Ingrid Felipe ist ebenfalls überzeugt von den Maßnahmen: „Das vergangene Wochenende hat wieder eindrucksvoll gezeigt, wie groß der Bedarf an solchen verkehrslenkenden Notwehrmaßnahmen in vielen Teilen Tirols ist. Laufende Evaluierungen helfen uns dabei, ihre Treffsicherheit sicherzustellen und zu entscheiden, ob es da oder dort weitere Entlastungsmaßnahmen braucht.“

Besonders viele Zurückweisungen am Samstag, den 28.Dezember, gab es im Raum Reutte, im Bereich der Abfahrten von der Achensee Straße in Maurach am Achensee, in Langkampfen/Niederbreitenbach und auf der Brucker Straße bei Sankt Gertraudi. Im Zuge der Polizeikontrollen wurden auch etliche Geldstrafen in Höhe von bis zu 60 Euro ausgesprochen. LH Platter und LHStvin Felipe sind sich einig, dass die Fahrverbote an neuralgischen Punkten ein sinnvoller Weg sind, um die Ortskerne zu entlasten und „für die Bevölkerung in Tirol in Anbetracht des enormen Durchzugsverkehrs ein Vorankommen auf Tirols Straßen zu gewährleisten, solange keine generelle Verlagerung des Verkehrs gelingt.“

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