CORONAchten: Wie wir heute feiern (dürfen)
Was uns die Politik alles vorschreibt, wie viele Gäste kommen dürfen, wie wir lüften sollen und vieles mehr.
Dann die Flüchtlingslager, dort wird wahrscheinlich kein CORONAACHTEN gefeiert?
Dort scheint man Corona gar nicht zu kennen, schaut man sich die Bilder und Videos an. Diese Leute sollen aber zu uns kommen, wenn es nach der Kirche geht und dem Bundespräsidenten.
NEOS zu den unmenschlichen Lagern auf den griechischen Inseln: Jede weitere Nacht ist lebensgefährlich
SPÖ-NEOS Antrag: Nein zur Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen in NÖ!
FPÖ NÖ setzt auf Nullzuwanderung statt Willkommenspolitik
„In der heutigen Landtagssitzung tritt die rot-pinke Koalition der „Willkommensklatscher“ zusammen und will weitere Wirtschaftsflüchtlinge ins Land importieren. Das ist einmal mehr der Beweis dafür, dass SPÖ und Neos aus dem Jahr 2015 nichts gelernt und längst jeglichen Bezug zur eigenen Bevölkerung verloren haben“, sagt FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer, MA. Für Landbauer ist es „vollkommen unverständlich“, wie man in Zeiten der schwersten Arbeitsmarktkrise „überhaupt auf diese Idee kommen kann“. „Als niederösterreichische Politiker ist es unsere Pflicht, zuerst auf unsere eigenen Landsleute zu schauen und die Bevölkerung aus der Krise zu führen“, erteilt Landbauer dem rot-pinken Antrag zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Lesbos eine klare Absage. „Vielmehr braucht es einen sofortigen Zuwanderungsstopp in Richtung Nullzuwanderung und endlich einen effektiven Grenzschutz im Kampf gegen illegale Migration“, fordert Landbauer.
Alleine bis Ende Oktober sind in Österreich 11.105 Asylanträge und damit um 4,39 Prozent mehr als noch im Vorjahr gestellt worden. Davon waren 76,01 Prozent Männer und nur 23,99 Prozent Frauen. Zudem sind bis 15. November bundesweit 18.403 illegale Migranten aufgegriffen worden. In Niederösterreich waren es 2.943 Illegale.
„Die Zahlen zeigen, dass die Grenzen für illegale Sozialhilfesuchende in Österreich sperrangelweit offenstehen und der ÖVP-Innenminister auf allen Ebenen versagt. Von sicheren Grenzen kann gar keine Rede sein“, kritisiert Landbauer, der einmal mehr den Rücktritt von Innenminister Nehammer fordert.
NEOS: Kinder und Jugendliche werden von der Regierung im Stich gelassen.
Martina Künsberg Sarre: „Das unstrukturierte Handling der Corona-Krise belastet den Bildungsbereich besonders stark.“
Ernüchtert reagiert NEOS Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre auf die heutige Pressekonferenz der Bundesregierung, in der unter anderem das weitere Vorgehen im Bildungsbereich präsentiert wurde. Zwar seien einige Maßnahmen positive Ansätze, doch das generelle unstrukturierte Handling der Corona-Krise durch die Bundesregierung belastet den Bildungsbereich besonders stark: „Mit dem dritten harten Lockdown versucht die Regierung von ihrem völligen Versagen abzulenken. Seit März schafft die Bundesregierung es nicht, das wahre Problem zu lösen, nämlich die Risikogruppen zu schützen. Und wieder sind die Kinder und Jugendlichen die Leidtragenden. Auch wenn Minister Faßmann sagt, dass es sich ‚nur‘ um eine weitere Woche Distance Learning handelt – jeder Tag, der nicht an der Schule stattfindet, ist einer zu viel! Deshalb muss das Ziel sein, dass nach dem dritten Lockdown die Schulen für alle, auch die Oberstufen, wieder offen sind und auch bleiben!
Bundesregierung muss endlich auch an die Oberstufe denken!
“Die Oberstufenklassen sind seit Monaten im Distance Learning. Da hilft es auch nicht, wenn der Bildungsminister einräumt, dass das nicht der gewünschte Zustand sei. Hier hätte man längst die richtigen Vorkehrungen treffen müssen, um einen möglichst sicheren Präsenzunterricht zu ermöglichen. Unsere Vorschläge liegen seit Monaten auf dem Tisch” Für Künsberg Sarre steht jetzt im Vordergrund, dass jeder mögliche Unterrichtsstag in diesem Schuljahr unbedingt genutzt werden muss, damit Schüler_innen nicht noch mehr verlieren: „Neben regelmäßigen Tests an den Schulen, die wir seit Monaten fordern, muss auch endlich Geld in die Hand genommen werden, um entstandene Defizite aufholen zu können.“
Zivilgesellschaftliche Initiativen können strukturelle Defizite nicht wettmachen
„Statt gut gemeinter kleiner Einzelmaßnahmen braucht es weit mehr. Deshalb erneuern wir unsere Forderung nach einem Bildungspaket für alle Schülerinnen und Schüler. Genauso wie für die Wirtschaft und den Tourismus haben NEOS schon vor Wochen ein ,Rettungspaket’ für die Bildung in Höhe von 450 Millionen Euro gefordert. Das erfordert einen strukturierten umfassenden Plan und die entsprechenden Mittel, um damit die dringend notwendigen Förderstunden, Lernangebote in den Ferien oder auch eine erhöhte Lehrstellenförderung für Unternehmen großflächig zu finanzieren“, betont die NEOS Bildungssprecherin.