ÖSTERREICH: Kanzler bekräftigt Forderung Identitäre aufzulösen

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„Wenn es rechtlich möglich ist“

Pilz, von “JETZT”: Sie sind Innenminister der Identitären, zu Kickl.

Kanzler Sebastian Kurz bekräftigt im ÖSTERREICH-Interview, dass er auch weiterhin für eine Auflösung der Identitäre sei: “Für mich gibt es absolut keine Kompromisse und null Toleranz bei jeder Art von Radikalismus, egal ob rechtsextrem oder islamistisch.
Wenn bei den Ermittlungen strafrechtliche Übertretungen festgestellt werden, dann braucht es natürlich Konsequenzen und die Auflösung des Vereins. Jetzt sind die unabhängige Staatsanwaltschaft und Ermittlungsbehörden am Zug!”

FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist gestern auf Distanz zu den Auflösungs-Plänen gegen die Identitäre gegangen.
Er fordere lediglich eine “Aufklärung”.

Der Kanzler im ÖSTERREICH-Interview dazu klar: “Ich stehe für die breite Mitte sowie einen freien und liberalen Rechtsstaat.
Niemand im Land hat Verständnis für Kontakte zu Terroristen und Sympathien zu Rechtsradikalen. Das sollte Grundkonsens in der 2. Republik sein und für alle gelten.”

Politische Sitzungen führen auch heut zu Tage immer wieder zur Eskalation.

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