Bis Jahreswechsel wird Vorschlag zur “Sicherung der Pflege” vorgelegt – Kanzler schließt Volksabstimmung zum Rauch-Verbot aus.

Im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) und auf oe24.TV (Ausstrahlung Sonntag, 20.15 Uhr) kündigt Bundeskanzler Sebastian Kurz die nächsten großen Reformen der Regierung an. Konkret will der Kanzler noch heuer ein Konzept für eine Reform der Pflege erarbeiten. Ziel ist die “Sicherung der Pflege” für alle, etwa in Form einer Pflege-Versicherung.

Kurz in ÖSTERREICH: “Wir brauchen auch ein soziales Netz, für alle, die es brauchen. Für ältere Menschen wird die Pflege einen Schwerpunkt bilden. Die Frage der Pflegefinanzierung möchte ich schnell lösen. Die Debatte über die Finanzierung ist teilweise sehr unwürdig geführt worden. Das sind wir der älteren Generation schuldig und zum anderen zeigt es uns insgesamt, welche Gesellschaft wir sind, wenn wir das Problem immer weiter hinausschieben und uns nicht der Herausforderung stellen. Ich habe daher die beiden Regierungskoordinatoren sowie die Sozialministerin gebeten, bis zum Jahreswechsel einen Vorschlag zur Sicherung der Pflege vorzulegen.”

Auch bei der Steuerreform will der Kanzler jetzt aufs Tempo drücken: “2020 wird es eine weitere große Steuerentlastung geben für arbeitende Menschen, und da vor allem für kleinere und mittlere Einkommen.” Kurz weiter: “Es geht jedenfalls um ein Volumen von mehreren Milliarden. Es wird dazu führen, dass bis zum Ende der Legislaturperiode die Steuer- und Abgabenbelastung deutlich auf insgesamt 40 % sinkt.”

Eine Volksabstimmung zum Rauch-Verbot schließt der Kanzler aus:
“Ja, das schließe ich aus. Wir halten uns an das Regierungsprogramm. Auch wenn ich persönlich Nichtraucher bin und eine sehr klare Meinung zu dieser Frage habe. Ich möchte nur einen sehr positiven Aspekt hervorgreifen: Ich bin allen Menschen dankbar, die sich da engagiert haben bei diesem Volksbegehren.”

Auf die Frage, ob es ein Fehler war, das Rauch-Verbot in der Gastronomie rückgängig zu machen, antwortet Kurz: “Wenn wir eine absolute Mehrheit hätten, dann würde ich da und dort gewisse Dinge noch anders machen. Wenn man eine Koalition bilden muss, dann muss man auch Kompromisse eingehen.”