Österreichs Souveränität bleibt gewahrt

31. Oktober 2018 AKTUELL, EU, MENSCHEN, POLITIK
News
GoodManPL / Pixabay

Nehammer zu Nicht-Beitritt in den UNO-Migrationspakt: Österreichs Souveränität bleibt gewahrt.

VP-Migrationssprecher Karl Nehammer begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung.

„Eine Vermischung von Asyl und Zuwanderung ist nicht zu dulden.
Ich begrüße den Nicht-Beitritt zum UNO-Migrationspakt.
Wir müssen klar und deutlich zwischen legaler und illegaler Migration unterscheiden. Eine Verwässerung dieser Unterscheidung, wie im Pakt vorgesehen, ist strikt abzulehnen“, so Karl Nehammer, Generalsekretär der Volkspartei.

„Der Migrationspakt enthält zahlreiche weitere Punkte, die für Österreich fatale Folgen haben könnten.
Vor allem unser Sozial- und Gesundheitssystem muss geschützt werden. Bereits jetzt ist der Druck im System extrem hoch. Eine unbegrenzte Zuwanderung in unser Sozialsystem würde dieses zerstören“, so Nehammer abschließend.

Regierung: Wir machen Politik für Österreich

oe24: Österreich sagt NEIN, zum UNO Migrationspakt

Standard: Österreich wird globalen Uno-Migrationspakt nicht unterzeichnen

KURIER

Leichtfried: Regierung richtet enormen internationalen Schaden für Österreich an

Nach dem Kniefall von Außenministerin Kneissl vor dem russischen Präsidenten Putin scheinen in der FPÖ alle Dämme gebrochen. Davon zeugt für den stellvertretenden SPÖ-Klubvorsitzenden Jörg Leichtfried die Reise des österreichischen Innenministers nach Russland. In Moskau lobte Herbert Kickl die Amtsführung des russischen Präsidenten vorbehaltlos und bezeichnete Russland, allen Menschenrechtsverletzungen zum Trotz, als „ganz, ganz wichtigen Partner im Sicherheitsbereich“. Währenddessen entfernt sich Österreich mit den Beschluss, den UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen, immer weiter aus der europäischen Wertegemeinschaft, dies im Gleichklang mit Trump und Orban.

Quelle
Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)

Disclaimer

Bitte beachten Sie den Disclaimer zum Medienrecht. Klicken Sie hierzu auf "Mehr anzeigen"

  • Wir verweisen hiermit auf den Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Links und betonen ausdrücklich, dass wir die im Abs. 1 des § 17 ECG genannte Überprüfung etwaiger Rechtswidrigkeit im verlinkten Inhalt nicht immer gewährleisten können.
  • Die Betreiber und die Autoren dieser Website sind weder Juristen, noch beschäftigen sie solche, dürfen und können daher keine Rechtsgutachten über externen Content erstellen.
  • Der Pflicht gem. Abs. 2, § 17 ECG kommen wir erst nach Einlangen qualifizierter Hinweise der Justizbehörden nach. Dennoch beachten wir auch Hinweise daran beteiligter jur. wie phys. Personen und versuchen objektiv zu bleiben.
  • Artikel, Beiträge, Seiten usw. sind mit Quellangaben versehen, soweit diese bekannt und nötig sind. Dabei gibt es 4 Abstufungen:
    - "APA-OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders!" bedeutet, dass diese Veröffentlichung kein von uns produzierter redaktioneller Content ist, sondern eine Verteilung im Sinne des APA Disclaimers (§ 17 ECG muss hier also nicht explizit angegeben werden).
    - "Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)" besagt das Gleiche wie oben, gilt aber für allen Content, welcher nicht, oder nicht nur von APA-OTS kommt. Hier dürfen auch eigene Einleitungen, Anmerkungen und Fußnoten dabei sein. (§ 17 ECG gilt dennoch)
    - "Redaktionelle Adaption einer per APA-OTS verbreiteten Presseaussendung." heißt, dass von APA-OTS verbreiteter Content von uns in weiten Teilen verändert, angepasst, ergänzt wurde. Hier deklarieren wir keinen vollen Haftungsausschluss für den gesamten Content des jeweiligen, so gekennzeichneten Artikels. (§ 17 ECG gilt aber weiterhin für Aussagen des Urhebers.)
    - "Quelle wird teilweise genannt, aber aus rechtlichen Gründen (§ 17 ECG) nicht verlinkt" bedeutet, dass die Quelle zwar genannt wird oder werden musste, wir aber aufgrund der nicht möglichen Prüfung auf rechtliche Korrektheit, Wahrheit des externen Inhalts keinen Link setzen.
  • Wir sind nicht verantwortlich für die Offenlegung persönlicher Daten beteiligter jur. wie phys. Personen in und auf verlinkten Webseiten, sowie in den URLs und deren Linktext.
  • Ebenso teilen wir nicht zwingend deren Ansichten, sondern machen die Unschuldsvermutung für alle jur. wie phys. Personen und alle Vorwürfe gegen jene geltend. Dies gilt insbesondere für die eigene Berichterstattung, welche nach dem öst. Mediengesetz erfolgt, soweit wir als Nicht-Juristen dieses verstehen.
  • Wir stehen nicht in (ge)werblichen Zusammenhang mit uo. zu den Betreibern der verlinkten Webseiten.
  • Etwaige Empfehlungen in diesem Bericht sind keine Rechtsberatung!
  • Der Begriff "Abmahnanwalt" bezeichnet Juristen, welche überwiegend u.o. ausschließlich von (meist ungerechtfertigten, überzogenen, rechtlich fragwürdigen) Abmahnungen leben und soll keine Herabwürdigung von Kanzleien darstellen, welche dies innerhalb gesetzlich verankerter Regeln tun.
  • Jener Disclaimer soll sich nicht über gültiges Recht hinwegsetzen und hat aufgrund der nicht Vertrags-gebundenen Wirksamkeit hpts. informativen Charakter.
  • Bitte beachten Sie in dem Zusammenhang auch unsere AGB.
Mehr anzeigen
Zuklappen