
Experten rudern sogar im Thema Impfpflicht zurück
Oberster Gerichtshof bestätigt, Impfpflicht ist gesetzeswidrig und die Regierung straft trotzdem die Nicht geimpften ab.
Impfpflicht-Gesetz nun auch beim VfGH angekommen
Quelle, Zitat, oe24: Impfpflicht-Gesetz verfassungswidrig? Gestraft wird trotzdem
Das Gesetzprüfungsverfahren zur Impfpflicht dauert voraussichtlich vier bis sechs Monate. Ob das umstrittene Gesetz verfassungswidrig ist, wird wahrscheinlich erst im Sommer feststehen. Gestraft wird jedoch bereits ab Mitte März.
Hauptausschuss genehmigt Verordnung des Gesundheitsministers zur COVID-19-Impfpflicht
Seit Samstag dem 5. Februar 2022 ist das COVI…