Akten 1770718011
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Akte Hirtenberg noch lange nicht geschlossen

Aufregung rund um die gestrige Thema Sendung. Hier mehr dazu Stadt ohne Gefängnis. Menschen in Angst und Sorge und viele offene Fragen. Wer betreut die Ex – Häftlinge? Was unter Justizministerin Alma Zadic nicht gelang, sollte in der neuen Bundesregierung...

Impfpflicht und Ausnahmen
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Opposition kritisiert viele offene Fragen beim Vollzug der Impfpflicht

Experten rudern sogar im Thema Impfpflicht zurück Oberster Gerichtshof bestätigt, Impfpflicht ist gesetzeswidrig und die Regierung straft trotzdem die Nicht geimpften ab. Impfpflicht-Gesetz nun auch beim VfGH angekommen Quelle, Zitat, oe24: Impfpflicht-Gesetz verfassungswidrig? Gestraft wird trotzdem Das Gesetzprüfungsverfahren zur Impfpflicht...

Missbrauch
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Wie Richter ihre Macht missbrauchen

Es muss auch hier die Unschuldsvermutung gelten. Doch sind manche Richter überhaupt zurechnungsfähig? Wenn diese Aussagen einer Richterin stimmen, glattes NEIN, Sie missbrauchen dann nicht nur die Macht, Sie spotten auf die betroffenen. Und da muss man schon verdammt vorsichtig...