Regierung zieht Selbständigen und kleinen Betrieben das Sicherheitsnetz weg

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Viele spüren die Auswirkungen der Regierung und können sich nicht wehren.

Ohne Worte, was hier gerade geschieht. Wie man die Menschen in Wahrheit im Stich lässt und die Banken ihre Gebühren und Kreditraten immer mehr erhöhen. Und den Menschen drohen.

Die Wirtschaftssprecher von SPÖ und NEOS, Christoph Matznetter und Sepp Schellhorn, und der Finanzsprecher der FPÖ, Hubert Fuchs, halten es für einen schweren Fehler von ÖVP und Grünen, dass sie den Vorschlag von SPÖ, FPÖ und NEOS für die EPUs und kleinen Unternehmen abgelehnt haben.
Die Opposition wollte, dass das Epidemiegesetz mit dem garantiertem Ersatz vom Verdienstentgang für Ein-Personen-Unternehmen und Betriebe mit bis zu 25 MitarbeiterInnen in Kraft bleibt. “Das wäre das einzige Aktivum, das die kleinen Betriebe und Selbständigen in der aktuellen Krise haben; dieses Sicherheitsnetz hat die Regierung zehntausenden Betrieben mit hunderttausenden MitarbeiterInnen weggezogen”, so die Kritik der Opposition.

Mit dem Covid-19-Fondsgesetz, das heute einstimmig beschlossen wurde, wird die Geltung des Epidemiegesetzes § 32, Abs. 4, für die aktuelle Corona-Krise außer Kraft gesetzt. (“Für selbständig erwerbstätige Personen und Unternehmungen ist die Entschädigung nach dem vergleichbaren fortgeschriebenen wirtschaftlichen Einkommen zu bemessen.”)

Unternehmen, die behördlich geschlossen werden, bekommen damit nicht die nach dem Epidemiegesetz zustehend vollständige Entschädigung für ihren Verdienstentgang. Das Argument der Regierung, es gebe ja keine “Schließung” der Betriebe, sondern nur ein “Betretungsverbot”, ändert nichts an der für die kleinen Betriebe existenzgefährdenden Tatsache, dass die keine Entschädigung bekommen.

Die Oppositionsparteien haben deswegen zum Regierungsantrag Abänderungsanträge gestellt und gegenseitig unterstützt, wonach weiterhin ein Rechtsanspruch auf Entschädigung für die Betriebe bestehen soll. Die Regierungsparteien haben diese Anträge heute jedoch abgelehnt.

Plötzlich auf null: Wie Menschen gegen den Absturz kämpfen

Kurzarbeit: Schon 900.000 Arbeitnehmer betroffen

Matznetter: Regierung hat für 600.000 Arbeitslose und hunderttausende bedrohte Unternehmen leider nur PR-Placebos.

SPÖ fordert parlamentarischen Ausschuss für COVID-Hilfen und will Finanzminister Blümel beim Wort nehmen.

Die heutige Pressekonferenz von Finanzminister Blümel und Wirtschaftsministerin Schramböck gemeinsam mit WKO-Bankenspartenobmann Treichl sieht SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter als „den Versuch, hunderttausende Wirtschaftstreibende, die um ihre Existenz kämpfen, mit einem PR-Placebo zu beruhigen“. Matznetter: „Blümel hat wieder einmal die Kurz-Sicht auf die 600.000 Arbeitslosen und hunderttausenden Selbständigen, die ohne Umsatz dastehen, vorgetragen, dass die Regierung alles richtig gemacht hat. Das wird immer mehr zu einer Verhöhnung der Betroffenen, die um ihr wirtschaftliches Überlegen kämpfen.“

„Eigentlich wollten die ÖVP-Minister heute erkennbar den Zorn der in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedrohten Menschen beruhigen, aber indem sie die Realität leugnen und alles diesem plumpen Marketing unterordnen, wird der berechtigte Zorn derer, die von der Regierung alleingelassen werden, größer werden“, sagt Matznetter. Dass Blümel jetzt versucht, das EU-Beihilfenrecht zu problematisieren, zeigt für Matznetter, „dass die ÖVP sich auf die Suche nach einem Sündenbock macht“.

Er verweist nur auf die Phase 2 der Hilfen für kleine Wirtschaftstreibenden. „Phase 1 ist zu einem Chaos geworden. Dann haben die verantwortlichen Minister Kogler und Blümel für Phase 2 Besserung versprochen, haben aber die Richtlinien nicht rechtzeitig fertiggebracht, so dass die Anträge nicht wie geplant schon am Mittwoch letzter Woche, sondern erst heute eingebracht werden können. Dazu kommen handwerkliche Stümpereien, denn die neuen Richtlinien schließen jetzt Gründer aus dem Jahr 2019 aus“, erläutert Matznetter.

Und im Vergleich mit Deutschland sind die Hilfen gering, maximal 6.000 Euro verteilt auf drei Monate. Deutschland sieht bis zu 15.000 Euro vor und erlaubt zusätzlich Hilfen der Länder in gleicher Höhe. In Österreich zieht die Regierung andere Hilfen von den Zahlungen aus dem Härtefallfonds ab.

Zwtl.: SPÖ wird Finanzmister Blümel (ÖVP) beim Wort nehmen in Sachen parlamentarische Kontrolle

Blümel hat heute in der Pressekonferenz zur Frage nach dem von der gesamten Opposition geforderten parlamentarischen Unterausschuss, der die Milliarden-Covid-Zahlungen begleitend kontrolliert, gesagt: „Ich bin absolut für eine parlamentarische Kontrolle.“ Dazu Matznetter: „Wir werden den ÖVP-Finanzminister beim Wort nehmen. Am Mittwoch im Nationalrat wird sich zeigen, ob ÖVP und Grüne zu seinem Wort stehen.“

Bisher hat die Regierung alles getan, um das Parlament fernzuhalten. ÖVP und Grüne haben eine Konstruktion gewählt, dass die größten Summen, nämlich 25 Mrd. Euro, über eine eigens gegründete Gesellschaft namens COFAG abgewickelt werden. Das Parlament bekommt weder über parlamentarische Anfragen noch in den Ausschüssen Informationen und Kontrollrechte. Deswegen drängt die Opposition auf einen eigenen Covid-Ausschuss.

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