Schwarz-grüne Regierung füllt ihre Steuerkassen und mehr

Frosch
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Politik kritisiert Politik: Die Opposition steht der FPÖ besser, als in einer Regierung zu sitzen, sind sich viele einig.

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„Lebensmittel, Treibstoff und Energie sind derzeit so teuer wie noch nie. Dadurch werden zahllose Menschen in die Armut getrieben, denn sie können sich das Leben einfach nicht mehr leisten. Ein nicht durchdachter 150-Euro-Gutschein reicht als Hilfe für die Bevölkerung nicht aus. ÖVP und Grüne müssen nun endlich für eine echte Entlastung der Bevölkerung sorgen und unter dem Füllen der Steuerkassen zulasten des Wohlstandes in Österreich einen Schlussstrich ziehen. Wir Freiheitliche forderten bereits in unserem 12-Punkte-Entlastungspaket umfassende Steuersenkungen auf notwendige Lebensmittel, Energie und Treibstoffe“, so heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Alois Kainz.

„Sogar in Deutschland ist bereits eine auf drei Monate befristete Senkung der Spritsteuer in Kraft getreten. In Österreich bekommt man aber mittlerweile das Gefühl, als würde die Bundesregierung die Autofahrer bewusst nicht unterstützen. Immerhin fließen rund 50 Prozent vom Preis an der Zapfsäule direkt in die Steuerkassen. Laut Medienberichten soll nun die Einführung der CO2-Bepreisung auf den Herbst verschoben werden. Diese Steuer wird die Treibstoffe aber um weitere neun Cent pro Liter verteuern. Anstatt hier der Bevölkerung zu helfen, füllt die Regierung durch die Einnahmen das durch die Corona-Maßnahmen entstandene Budgetloch“, kritisierte Kainz.

„Auch in puncto einer einheitlichen Regelung bei der Maskenpflicht haben ÖVP und Grüne wieder versagt. Während mit 1. Juni in ganz Österreich eigentlich die Maskenpflicht überall fallen hätte sollen, ging Wien wieder einen eigenen Weg. Die schwarz-grüne Bundesregierung und insbesondere der grüne Gesundheitsminister Rauch müssen hier unbedingt klare Regelungen für ganz Österreich schaffen, denn die jetzige Regelung ist eine reine Schikane für die Menschen und obendrein nicht einheitlich“, betonte Kainz.

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