Skandal Österreich: Kaputte Schulen werden nicht mehr saniert

SPÖ-Tanzler ad 15a-Vereinbarung zur Elementarpädagogik: „Wenn die ÖVP von einem großen Wurf spricht, glauben Sie ihr kein Wort!“

Kalter Winter für Schulen. Kaputte Schulen werden nicht mehr saniert.

Kaputte Schulen fallen Sparmaßnahmen zum Opfer.

Polaschek tatenlos: Keine Kinderbildungsmilliarde, kein Rechtsanspruch auf gratis Ganztagesplatz, kein Cent mehr für Pädagog*innen, kein Plan für den Herbst Polaschek tatenlos: Keine Kinderbildungsmilliarde, kein Rechtsanspruch auf gratis Ganztagesplatz, kein Cent mehr für Pädagog*innen, kein Plan für den Herbst

SPÖ-Bildungssprecherin Petra Tanzler (vormals Vorderwinkler) bekräftigte in ihrer Rede im Rahmen der heutigen Nationalratssitzung: „Wenn die ÖVP von einem großen Wurf spricht, glauben Sie ihr bitte kein Wort! Erst recht nicht, wenn es um den Bildungsbereich geht. Es bräuchte mehr denn je wirkliche Meilensteine und Reformen im Bildungsbereich. Stattdessen gibt es Polaschek.“ In der heutigen Nationalratssitzung geht es unter anderem um die 15a-Vereinbarung zur Elementarpädagogik: „Nach 2,5 Jahren Pandemie, die uns doch so eindeutig gezeigt haben, wie wichtig elementarpädagogische Einrichtungen sind, wie wichtig ein flächendeckender Ausbau wäre, wie dringend es notwendig wäre der Elementarpädagogik den Stellenwert einzuräumen, den ihr die Wissenschaft längst beimisst, wie wichtig die Arbeit der Pädagoginnen und Pädagogen ist, ändert Polaschek an alledem: nichts“, so Tanzler. Insbesondere für die Berufsgruppe der Elementarpädagog*innen sei damit nämlich auch in Stein gemeißelt, dass es in den nächsten fünf Jahren zu keinen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen kommen wird.

Besonders zynisch sei dabei der Versuch, die kosmetische Budgeterhöhung als „Kindergartenmilliarde“ zu verkaufen. „Statt einer echten Bildungsmilliarde zusätzlich pro Jahr gibt es einen Tropfen auf dem heißen Stein“, wiederholt Tanzler ihre Kritik an der Mini-Erhöhung, die tatsächlich nur um 57,5 Millionen Euro pro Jahr, für den Ausbau der ganztägigen Bildungseinrichtungen beträgt. Sie verweist darauf, dass die Ziele, die sich der Minister selbst steckt nur davon ausgehen, dass man damit die Betreuungsquote der unter 3-Jährigen in Österreich um nur 3 Prozent nach fünf Jahren heben wird können und darauf, dass durch die gestiegenen und weiter steigenden Baukosten diese untaugliche Budgeterhöhung in zwei Jahren bereits wieder ausgegeben sein.

FPÖ – Brückl zu Pflichtschulpaket: Hier werden freiheitliche Forderungen umgesetzt!

Frühförderung der deutschen Sprache wird immer notwendiger

Ein Förderungs-Paket für die Pflichtschulen in Österreich wurde heute im Parlament auf den Weg gebracht. Darin enthalten sind unter anderem Mittel zur Umsetzung von sprachlicher Frühförderung, der Ausbau des Kinderbetreuungsangebots sowie halbtägig kostenlose Frühförderung. FPÖ-Bildungssprecher NAbg. Hermann Brückl erklärte in seiner Rede, dass die Freiheitlichen diesem Paket die Zustimmung geben werden: „Es sind hier viele Vorhaben enthalten, die bereits Inhalt des damaligen Regierungsprogramms zwischen ÖVP und FPÖ waren. Auch der Wertekatalog wurde nicht aufgelöst, sondern bleibt bestehen. Daher können wir hier guten Gewissens zustimmen.“

Eines der größten Probleme an heimischen Schulen seien die mangelnden Deutschkenntnisse der Schüler. In Wien liege der Anteil der Schüler, die Deutsch nicht als Umgangssprache haben, bei vierzig Prozent, österreichweit betrage der Wert 35 Prozent. Brückl: „Genau hier muss angesetzt werden. Daher ist es richtig und wichtig, den Fokus auf dieses Problem zu richten. Die 200 Millionen Euro, die den Ländern pro Jahr unter anderem für die sprachliche Frühförderung zur Verfügung gestellt werden, sind daher gut investiert.“

Nicht vergessen dürfe man aber auch jene Schäden, die den Kindern und Jugendlichen in den letzten beiden Jahren angetan worden seien. „Dafür verantwortlich ist diese Bundesregierung mit ihren Schulschließungen und den überzogenen Maskenregelungen. Das werden sich die Kinder, aber auch die Eltern wohl noch lange merken“, so der freiheitliche Bildungssprecher NAbg. Hermann Brückl.

FPÖ – Brückl: Demokratiebildung an Schulen leider halbherzig umgesetzt.

Bewusstsein für geistige Landesverteidigung soll Kindern nicht vermittelt werden.

Die Demokratiebildung an den Schulen soll verstärkt werden. Ein entsprechender Antrag von ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos findet allerdings keine Zustimmung der FPÖ-Fraktion, wie Bildungssprecher NAbg. Hermann Brückl bedauert: „Politische Bildung ist wichtig und notwendig. Wir haben monatelang Gespräch geführt und wollten das Ansinnen unterstützen – es wurde uns Freiheitlichen jedoch verunmöglicht, weil zwei zentrale Punkte fehlen: die vertiefende Aufnahme der geistigen Landesverteidigung in den Lehrplan sowie ein konkreter Kostenrahmen für dieses Projekt.“

Gerade in Krisenzeiten, die das Land seit über zwei Jahren erlebe, sei es notwendig, den Kindern das Bewusstsein für die Notwendigkeit für Sicherheitspolitik und Sicherheitsvorsorge zu vermitteln. Politische Bildung sei mehr als das Herumfahren mit Containern und das Verteilen von Foldern, so Brückl: „Für uns bedeutet das die Vermittlung einer demokratischen Wertehaltung, ein Verständnis schaffen für eine geistige und umfassende Landesverteidigung im Sinne der Erhaltung unserer demokratischen Freiheit und Neutralität. Darum ist es uns gegangen. Ein Projektauftrag für eine Zusammenarbeit zwischen Bildungs- und Landesverteidigungsministerium besteht seit langem – passiert ist aber nichts. Interessant ist, dass im Niederösterreichischen Landtag mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ ein Antrag für die Aufnahme der geistigen Landesverteidigung in die Demokratiebildung angenommen wurde.“

Ein weiterer Kritikpunkt am Vier-Parteien-Antrag auf freiheitlicher Sicht: Die Frage der Kosten. Es gebe keine klaren Budgets und keine finanziellen Grenzen. Die FPÖ werde daher genau hinsehen, wie viel Geld für die Demokratiebildung ausgegeben werde und ob diese Summen verhältnismäßig und vertretbar seien.

Anlässlich des Ferienbeginns der restlichen Bundesländer wünschte der freiheitliche Bildungssprecher den Schülern, Eltern und Lehrern schöne Ferien: „Ich hätte mir gewünscht, dass dieser Start in die Ferien mit mehr Planbarkeit für den Herbst verbunden gewesen wäre. Leider hat es ÖVP-Bildungsminister Polaschek verabsäumt, diese Planbarkeit zu schaffen. Anstatt Geld in Werbung für die Impfung und die Durchführung von hunderttausenden Tests zu investieren, wäre es besser und zielführender, dieses Budget für die Anschaffung von Luftreinigungsgeräten und Trennwänden vorzusehen, wie wir Freiheitliche das schon lange fordern. Damit wäre ein sicherer Schulstart möglich gewesen. Diese Chance hat der ÖVP-Bildungsminister leider vertan.“