Glawischnig zu Spenden für Flüchtlingshilfe: Faymann muss Mikl-Leitner jetzt stoppen.
Grüne: Dass Bund von NGOs abkassieren will, ist Anschlag auf die Zivilgesellschaft
„Jetzt zeigt die Bundesregierung ihr wahres Gesicht. Christlich oder sozial findet sich vielleicht noch in den jeweiligen Parteinamen wieder, nicht aber im Handeln von Bundeskanzler Faymann oder Vizekanzler Mitterlehner“, kritisiert die Grüne Bundesprecherin und Klubobfrau Eva Glawischnig den aktuellen Vorstoß von Johanna Mikl-Leitner scharf. Die Innenministerin möchte Hilfsorganisationen jenes Geld, das für die Flüchtlingshilfe von privaten Personen gespendet wurde, von der Förderung abziehen.
„Jene Hilfsorganisationen zu bestrafen, die von privaten Spendern und Spenderinnen die so dringend notwendige Unterstützung für die Flüchtlingshilfe erhalten haben, ist an Bösartigkeit nicht zu überbieten. Das ist ein Anschlag auf die Hilfsbereitschaft der noch vor wenigen Monaten so viel gelobten Zivilgesellschaft“, betont Glawischnig.
Seit Monaten ist der Bund rund um die Flüchtlingshilfe und -integration bei etlichen Hilfsorganisationen in Zahlungsverzug. Das bedeutet unkalkulierbare Kosten für die Organisationen. Laut Medienberichten sind dadurch etliche NGO an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gedrängt worden. „Und jetzt nimmt man jene, die dort eingesprungen sind wo die Regierung versagt hat, auch noch in die Mangel, indem man sie betraft, weil ihnen die Zivilgesellschaft zur Seite gestanden ist. Faymann und Mitterlehner müssen Innenministerin Mikl-Leitner jetzt dringend zur Besinnung bringen. Ihr Agieren führt den Spendengedanken ad absurdum und ist ein Schlag ins Gesicht auch gerade für jene, die trotz geringem Einkommen ihr Herz und Geldtasche geöffnet haben“, sagt Glawischnig.
Hier noch der Bericht