Spitalsbetten – Kucher: Regierung weiterhin im Blindflug unterwegs

29. Oktober 2020 AKTUELL, Corona, POLITIK
StockSnap / Pixabay

Kontrollverlust ist Produkt einer verantwortungslosen Regierungspolitik.

„Anstatt alles daran zu setzen, einen zweiten Lockdown zu verhindern, schafft es die Regierung nicht einmal, die Datenlage, auf der eine so weitreichende Entscheidung getroffen werden müsste, klarzustellen.
Dass wir nicht wissen, wie viele Spitalsbetten in Österreich gerade zur Verfügung stehen, obwohl das eine der wichtigsten Kennzahlen für einen potentiellen zweiten Lockdown wäre, heißt, dass wir uns jetzt auch hier im Blindflug befinden.
Anschober und Kurz haben es über die letzten acht Monate nicht zustande gebracht, eine klare Datenlage zu schaffen“, kritisiert SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher den Zustand des Regierungskrisenmanagements heute heftig.

Die Datenlage über verfügbare Spitalsbetten klafft in Österreich weit auseinander. Wie viele Betten tatsächlich zur Verfügung stehen, ist nicht nachvollziehbar. Für Kucher eine klare Bestätigung der SPÖ-Forderung nach einer zentralen Krisenkoordinationsstelle im Gesundheitsministerium: „Dieser Zustand hätte nie eintreten müssen, er ist das Produkt einer verantwortungslosen Regierungspolitik.“

„Die ÖVP hat eine zentrale Krisenkoordination hart blockiert und die Grünen wollen diese entweder nicht oder können sich wieder einmal nicht gegen ihren Koalitionspartner durchsetzen. Die Abwehrhaltung der Regierung gegen jegliche Kontrolle ihres Krisenmanagements zeigt jetzt ihre ganze Tragweite. Die Regierung hat sich den ganzen Sommer und Herbst mit Pressekonferenzen selbst gefeiert anstatt proaktiv gegen das Coronavirus vorzugehen und hat gleichzeitig jede Kontrolle abgewehrt. Jetzt wird der Regierung und uns allen die Rechnung dafür präsentiert“, fasst der Abgeordnete den Umfang des Kontrollverlusts zusammen.

 

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