Unternehmer abschöpfen?
Wie sollen diese dann wirtschaften? Wir sind schon jetzt überall hinten nach!
SPÖ-Matznetter/Silvan: Übergewinne von Energiekonzernen abschöpfen!
Riecht nicht nur nach Kommunismus und Planwirtschaft, Verstaatlichung, ist es auch.
Einmalzahlungen gegen Teuerung nur Tropfen auf dem heißen Stein.
“Die Regierung hat ein Paket an Einmalzahlungen vorgelegt, das nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist. Wirksame Maßnahmen gegen die hohen Preise und eine gerechte Umverteilung der Krisenkosten sowie Beiträge der Krisengewinnler fehlen zur Gänze. Wir fordern deshalb einmal mehr die Abschöpfung der Übergewinne von Energiekonzernen. Die daraus lukrierten Einnahmen sollen in den Ausbau von erneuerbarer Energie fließen”, so SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter und SPÖ-Abgeordneter Rudolf Silvan, der gestern, Mittwoch, einen entsprechenden Antrag im Parlament eingebracht hat
Die Übergewinnabschöpfung sei, so Matznetter, breiter Mainstream und basiere zudem auf dem Vorschlag der EU-Kommission. “Die Maßnahme ist nicht nur eine ethisch-moralische Notwendigkeit, sondern auch volkswirtschaftlich geboten. Denn es kann nicht sein, dass sich bestimmte Kreise die Taschen vollstopfen aufgrund der Not der Menschen”, bemängelt der SPÖ-Wirtschaftssprecher.
Rudolf Silvan kritisierte in diesem Zuge auch scharf das neue Gasdiversitätsgesetz. “Das Gesetz weist dem Grunde nach zwar einige richtige Ansätze auf, aber dass man die Energieversorger, die jetzt Milliarden an Zufallsgewinnen machen und die heuer Rekorddividenden ausschütten, dass diese nun auch noch mit Steuergeld unterstützt werden, wenn sie von russischem Gas auf Gas aus einem anderen Land wechseln ist nicht einzusehen!“ Silvan ist der Meinung, dass gerade diese Energieversorger eine energiepolitische Verantwortung haben und diesbezüglich selbst ohne steuerliche Unterstützung tätig werden müssen und deren Übergewinne daher jedenfalls abzuschöpfen sind.
Besonders skurril seien die Ansichten Faymanns zu den eigenen „Leistungen“ seiner Kanzlerschaft. „Wenn er bei fast 500.000 Arbeitslosen davon spricht, dass seine Stärke die Arbeitswelt sei, dann möchte ich nicht wissen, wo seine Schwächen liegen“, so Kickl. „Die höchste Steuerbelastung, die höchste Staatsverschuldung und die höchste Arbeitslosenquote sind jetzt nicht unbedingt positive Eckpunkte der Kanzlerschaft Faymanns“, holte Kickl den sich in Floskeln und Plattitüden gefallenden Kanzler auf den Boden der traurigen Realität.
40 Jahre Kanzlerschaft SPÖ. Und was macht man heute mit Wien?
2015 sagte Kickl bezüglich SPÖ, einiges was auch heute noch gilt und Gültigkeit hat.
Die Schattenmänner von damals beraten auch heute die SPÖ aber eher schlecht als recht.
So sei die Griechenlandpolitik des Kanzlers geprägt von der Sorge um die griechischen Banken und nicht von der Sorge um die österreichischen Steuerzahler, die das ganze zu bezahlen hätten, kritisierte Kickl. Ohne eigene Ideen und Lösungsvorschläge am Gängelband der deutschen Kanzlerin zu hängen, sei zu wenig, so Kickl.
2015 ging es um 8 Milliarden, die wir Steuerzahler an Griechenland zahlten.
2022: Die SPÖ beginnt in Wien und von dort aus zeichnet sich auch ein weiterer Untergang für diese aus.
Diktatur SPÖ: