Regierung gefährdet laut Kucher hocheffizientes Sozialsystem, „um Großspendern der ÖVP Wahlkampfzuwendungen abzugelten“

„Ein Bericht des Rechnungshofes hebt einmal mehr die umfangreichen Tätigkeiten der Unfallversicherung hervor“, so die Abgeordnete der SPÖ, Verena Nussbaum, am Mittwoch im Nationalrat: „Im Jahr 2015 betrugen die Erträge aus den Beitragszahlungen in diesem Bereich 1,5 Milliarden Euro. Die Gesundheitsministerin verlangt nun von der AUVA Einsparungen in der Höhe von 500 Millionen“, so die SPÖ-Abgeordnete, die „massive Kürzungen auf Kosten der Versicherten befürchtet. „Die PatientInnen werden in Zukunft zur Kreditkarte statt zur E-Card greifen müssen“, sagt Nussbaum.

Ähnliche Kritik richtet auch der Abgeordnete der SPÖ, Philip Kucher, an die Regierungsbank und betont, dass bei all den Reformdebatten im Sozialversicherungsbereich die Anzahl der Versicherungsträger im Vordergrund stehe: „Es geht um Köpfe und technische Strukturdebatten, aber nie um Verbesserungen für Patientinnen und Patienten“, diese müssten aber die Maxime der Diskussion sein, so der SPÖ-Abgeordnete: „Immer wenn Kurz und Strache sagen, sie würden im System sparen, kann man sicher sein, dass sich für die PatientInnen genau gar nichts verbessern wird.“

Nussbaum und Kucher kritisieren, dass die Regierung mit der Reform der Sozialversicherung in Österreich vor allem den Arbeitgebern Geschenke mache: „Kurz steht in der Schuld von Herrn Pierer und anderen Großspendern und revanchiert sich jetzt“, sagt Nussbaum. „Die Großkonzerne in Österreich jubeln, weil das Geld, das sie in Wahlkampfspenden investiert haben, jetzt wieder zurückkommt. Das ist unglaublich“, zeigt sich auch Kucher entrüstet. Stattdessen werde bei den Ärmsten der Armen in Österreich, etwa bei Arbeitslosen, der Mindestsicherung oder Kriegsopferfürsorge, gespart: „Die schwarz-blaue Regierung zerstört ein System, das hervorragend funktioniert“ sagt Nussbaum abschließend und verspricht, dass die SPÖ für „unser erfolgreiches Sozialversicherungsmodell kämpfen wird“