Beamtenstaat

Gesetzesentwurf wird gerade bearbeitet. Allmacht der Polizei: Polizei soll künftig in Büros kontrollieren dürfen. Polizei soll Betriebsstätten, Arbeitsorte, Verkehrsmittel und ”bestimmte Orte” zur Kontrolle von Corona-Auflagen betreten dürfen. Wien. Neben den Bezirksverwaltungsbehörden soll künftig auch […]