OGH Urteil verletzt Meinungsfreiheit: Gericht machte sich selbst strafbar
Geht es noch paradoxer? Was geschieht hier? Auch hier ein Opfer der Meinungsfreiheit: Auch er klagt an! Da können manche noch so “kluge” Sprüche ableiten, es ist Wahnsinn, was dieser Rechtsstaat immer wieder aufführt und […]