Vier Gesetzesvorhaben von Justizminister Brandstetter passieren den Nationalrat

29. April 2016

„Dass wir mit unserer Sachpolitik auf dem richtigen Weg sind, zeigt die breite Zustimmung in der heutigen Nationalratssitzung zu gleich vier Reformvorhaben aus dem Bundesministerium für Justiz“, freut sich Justizminister Wolfgang Brandstetter. Neben einer Novelle […]

Wozu haben wir diese Regierung gewählt

23. Dezember 2015

Die Frage des Jahres 2015 gestellt von der Kronen Zeitung und meine volle Unterstützung. Wozu haben wir euch gewählt? Der Weihnachtswunsch von Bundeskanzler Werner Faymann in der ORF- “Pressestunde” am Sonntag richtete sich an “die […]

Auch interessant:

Gesetz der Scharia: Kinderehen auch in Österreich erlaubt

28. September 2025

Egal, was Politiker sagen. Das Gesetz der Scharia erlaubt sogenannte Kinderehen. Kinder dürfen dort Erwachsene heiraten. Dies ist auch nach wie vor in Österreich gegeben. Informieren kann sich hier jeder über das Gesetz der Scharia, ...

Nein zu EU-Waffenbesitzrichtlinie – Waffengesetz eine Farce

18. September 2025

Er hatte seit zehn Jahren Waffenverbot. Trotzdem erschoss dieser zwei Familienmitglieder und sich selbst! Woher hatte dieser Beschuldigte die Waffe? SPÖ-Köllner: „Mehrheit für strengstes Waffengesetz seit Bestehen!“ Beschluss im Innenausschuss gefasst– FPÖ schützt Waffen, nicht ...

Neues Waffengesetz von Regierung beschlossen – 2018 beschloss Türkis/ Blau ein Waffengesetz

18. Juni 2025

Das von Innenminister Herbert Kickl vorgelegte neue Waffengesetz wurde am 21. November 2018 im Ministerrat beschlossen. Damals war Kickl Innenminister! "Die Waffengesetznovelle, die die EU-Waffenrichtlinie in österreichisches Recht umsetzt, ist in seiner ausgewogenen Ausgestaltung die ...

Erst durch den Psychologen der BH konnte der mutmaßliche Täter die Waffen kaufen

15. Juni 2025

Von all den Vorwürfen gegen den mutmaßlichen Täter, merkte scheinbar der Psychologe nichts, der den, für 10 Schüler todbringenden Waffenpass ausstellte! Wem man alles verantwortlich macht für die schreckliche Tat: Was man alles gewusst haben ...

Sonntagsreden und die Reden der Vorgänger übernehmen! Mehr Impfzwang

14. März 2025

Neue Gesundheitsministerin will richtigen Impfzwang einführen: Schulen und Betriebe, wird dort bald Zwangs geimpft? Ist ihnen noch nicht aufgefallen, wenn sie als Leser all die Jahre nachlesen? Wie sehr die neuen die Sonntagsreden der Vorgänger ...

Termine & Veranstaltungen

Windows 10 Ende in einem Monat! (inkl. Tipps zum Umstieg mit älteren Geräten)

In genau einem Monat, am 14.10.2025, endet der Support für Windows 10. Wie alle 10 Jahre wieder bedeutet dies, dass wir letztendlich bis dahin upgraden ...

Verein DigiTime erneuert sein “Linux statt Windows” Angebot!

Wieder einmal mehr fällt Microsoft negativ auf: Deren Chefjurist gesteht bei einer Anhörung im französischen Parlament, dass man einen Zugriff von US-Behörden auf EU-Daten nicht ...

Windows 10 Ende

14.10.2025

Am 14.10.2025 endet der Support für Windows 10. Doch mit dem Nachfolger Windows 11 kamen erstmals auch Hardware-Probleme auf uns zu: Viele ansonsten gute Geräte müssen weg, weil Windows 11 nicht darauf läuft. Aber es gibt Alternativen!