Das wird die ÖVP wenig freuen, aber was solls! Gewessler: “Verfassungsgericht hüpft nach ÖVP”! Die Grünen zweifeln mittlerweile laut Standard am Verfassungsgerichtshof. Etwa so, wie andere am SPÖ Gerichtshof zweifeln! Ohne Partei geht gar nichts! […]
Da wird die FPÖ jetzt beschuldigt, die ÖVP scheint hier keine Grenzen zu kennen? Auch hier muss natürlich die Unschuldsvermutung gelten. Aber warum hat der jetzige Beschuldigte dann unter einem Innenminister Karner weiter arbeiten dürfen? […]
Frankreich sagt als erstes Land Recht auf Abtreibung zu und hat dies auch in der Verfassung heute fixiert. Außerdem bezahlt die Krankenkasse diese Abtreibungen. Frankreich wird damit das erste Land, in dem die Freiheit zum […]
Manche spüren es eh jetzt schon, Grundrechte verloren, Freiheitsrechte verloren? Strafen, Willkür, Schikanen an der Tagesordnung! Ausweisungspläne für Staatsbürger zeigen Extremismus der Identitären klar auf Hatten wir alles schon, kommt wieder, Grenze im eigenen Land! […]
Bargeld und Bankomaten sind schon 2023 Wahlkampfthema. 2015 Bargeld wurde zum Wahlkampfthema gemacht: 2023 wiederholt sich dieses Thema. Die Vorbereitungen auf die Wahlen 2024 sind bereits voll im Gange. Nehammer und die ÖVP: Bargeld ist […]
Sobotka: Die Verfassung hat uns immer trefflich begleitet. Festakt des Parlaments zu 100 Jahre Bundesverfassung In seiner Rede beim heutigen Festakt des Parlaments anlässlich 100 Jahre Bundesverfassung stellte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka fest, dass uns die […]
Die Welt der GRÜNEN oder wie sie diese gerne hätten? Grüne Verfassungssprecherin setzt sich für Grundrechtskatalog und Informationsfreiheitsgesetz ein „Mit enormem Weitblick schufen die Abgeordneten der Konstituierenden Nationalversammlung vor hundert Jahren ein Staatsfundament, das geeignet […]
Im Frühjahr 2021 soll die Baustelle Parlament fertig sein. 70.000 Quadratmeter werden um- oder neu gebaut. Die Kosten sollen maximal 352 Millionen Euro betragen. Etwas günstiger ist die „Baustelle Parlament“ – das neue Buch von […]
Neuer Bundespräsident stellt österreichische Verfassung infrage und gefährdet demokratischen Grundkonsens Überparteiliches EU-Austritts-Personenkomitee: “Fragwürdige Briefwahl wieder abschaffen!” “Schon die ersten öffentlichen Aussagen des nur mit einem hauchdünnen Vorsprung von 0,23 Prozent (rund 15.000 Stimmen) über der […]
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