Tote bekamen angeblich Klimabonus? Viele lebende haben noch nichts davon gesehen

Skandal
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Was für ein Skandal, wenn diese Meldungen stimmen?

Tote sollen Klimabonus bekommen haben, viele lebende, haben noch nichts davon gesehen, frieren und hungern.

Die ÖVP und die Grünen haben dies zu verantworten: Scheinen aber keine Verantwortung zu übernehmen.

„Die Auszahlung an Tote zeigt einmal mehr, welch riesigen und teuren Murks die Regierung hier angestellt hat.“

„Dass der Klimabonus selbst an Tote ausbezahlt wird, ist Gießkannenpolitik in ihrer absurdesten Form“, sagt NEOS-Klima- und Familiensprecher Michael Bernhard. „Und es zeigt einmal mehr, welch riesigen und teuren Murks Ministerin Gewessler und die Regierung mit ihrem komplett unausgegorenen Klimabonus-Modell angestellt haben.“

NEOS fordern daher die sofortige und grundsätzliche Neukonzeption. „Niemand versteht, dass Babys, die seit Juli auf der Welt sind, keinen Bonus bekommen, bereits Verstorbene hingegen schon. Statt also darüber zu streiten, ob Asylwerber von der Zahlung ausgeschlossen werden sollen oder nicht, muss die Regierung dringend zurück an den Start, damit aufhören, wie wild mit Gutscheinen um sich zu schmeißen, und den Klimabonus völlig überarbeiten.“

Schließlich will die Regierung den Bonus ja jetzt jedes Jahr auszahlen, so Bernhard. „ÖVP und Grüne müssen deshalb sicherstellen, dass nächstes Jahr nicht wieder viele Millionen Euro allein dafür verschwendet werden, dass RSA-Briefe und Postwurfsendungen herumgeschickt werden, und nicht nur Großverdienern, sondern sogar bereits Verstorbenen antragslos Steuergeld nachgeworfen wird. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erwarten sich völlig zurecht, dass gerade in Zeiten wie diesen sorgsam mit ihrem Geld umgegangen wird. Dazu muss das System komplett überarbeitet und neu aufgestellt werden.“

Quelle, Zitat, Kronen Zeitung: Seit September wird der 500-Euro-Klimabonus in Österreich ausbezahlt. Doch nicht jeder, der das Geld erhält, hat davon auch persönlichen Nutzen. Denn auch Tausende Tote erhalten dieser Tage die 500 Euro ausbezahlt. Und auch wenn die Hinterbliebenen Ehrlichkeit walten lassen wollen: Zurückgenommen wird das Geld nicht.

Klimabonus wird auch an Tote ausbezahlt

Regte man sich bereits über den Klimabonus für Asylwerber und Häftlinge auf. Ist der Klimabonus für Tote nicht mehr zu überbieten, oder doch?

Kocher richtet Krisenkoordinationsstelle für den Herbst ein

Wer weiß, was hier noch alles auf uns zu kommt?

Minister trifft weitere strategische Vorbereitungen für den Herbst und Winter

Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und den damit verbundenen Herausforderungen sowie der nach wie vor anhaltenden Corona-Pandemie, die die epidemiologische Situation im Herbst und Winter möglicherweise wieder intensivieren wird, richtet Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher nun auch formell eine Krisenkoordinationsstelle im Ministerium ein, deren Mitglieder am heutigen Dienstag das erste Mal gemeinsam mit Bundesminister Kocher zur Beratung zusammenkommen. Ziel dahinter ist es, auf alle Eventualitäten im bevorstehenden Herbst und Winter vorbereitet zu sein und in Krisensituationen rasch und lösungsorientiert reagieren zu können.

Die Krisenkoordinationsstelle des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft (BMAW) setzt sich aus Expertinnen und Experten des Arbeits- und Wirtschaftsministeriums unter der Leitung der Sektionen Nationale Marktstrategien und Arbeitsmarkt zusammen und wird mit der heute stattfindenden ersten konstituierenden Sitzung von nun an wöchentlich tagen. Sie dient als Beratungsgremium für den Bundesminister. „Die teilnehmenden Expertinnen und Experten weisen große Expertise in den unterschiedlichen Bereichen des neuen Ressorts auf und werden Szenarien für den österreichischen Wirtschaftsstandort und Arbeitsmarkt erarbeiten. Wichtig dabei ist natürlich auch die regelmäßige Koordinierung mit betroffenen Bundesministerien“, so Kocher.

Zentrale Aufgabe des beratenden Gremiums ist es, Maßnahmen der wirtschaftlichen Krisenvorsorge zu koordinieren, Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und Standort zu evaluieren und konkrete Handlungsempfehlungen zu erarbeiten. Durch Krisenfrüherkennung, Risiko- und Folgeabschätzungen, die Entwicklung von Handlungsoptionen sowie strategischer Entscheidungsfindung und rasche Umsetzung von Strategien und Maßnahmen soll es gelingen, künftig auf mehrere gleichzeitig auftretende Herausforderungen reagieren zu können und in Krisenszenarien gerüstet zu sein. Jederzeit können auch externe Expertinnen und Experten beigezogen werden.

„Wir bereiten uns schon seit Monaten auf eine vielleicht noch schwierigere Situation im Herbst und Winter vor. Es kann durchaus sein, dass im Herbst und Winter noch größere, durch externe Faktoren ausgelöste Herausforderungen auf uns zukommen, die den Arbeitsmarkt und Wirtschaftsstandort weiter bedrohen. Wichtig ist daher, vorausschauend zu agieren und alle möglichen Vorbereitungen zu treffen, um Krisensituationen bestmöglich zu bewältigen. Die Krisenkoordinationsstelle des BMAW bildet die Grundlage, um auch in komplexen und schwierigen Krisensituationen handlungsfähig zu bleiben und rasch und lösungsorientiert reagieren zu können“, betont Kocher abschließend.

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Redaktionelle Adaption einer per APA-OTS verbreiteten Presseaussendung.

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