Übergriffe auf Journalisten war für Grüne nicht mehr tragbar

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„Wir mussten etwas machen, NEOS, SPÖ und GRÜNE, es war nicht mehr tragbar was die Türkisen hier machen, zuletzt sogar Übergriffe auf Journalisten Rudi Fussi wurde ebenfalls bedroht, es reicht, wie sagte Kurz, genug ist genug“!

„Jetzt kommen Neuwahlen, die Österreicher werden wieder aufgerufen wählen zu gehen, die Türkisen und ÖVP führte ein ganzes Land immer mehr in eine Diktatur“!

NEOS: Übergriffe auf Journalist_innen müssen dringend untersucht und künftig verhindert werden.

Henrike Brandstötter: „Österreich darf nicht zu einem Land werden, in dem Journalist_innen Schutzwesten tragen müssen. Innenminister Nehammer muss endlich handeln.“

NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter zeigt sich schockiert von Berichten, dass Journalist_innen bei Demonstrationen körperlich attackiert wurden: „Diese Vorfälle müssen dringend untersucht und in Zukunft in aller Entschlossenheit verhindert werden. Es kann nicht sein, dass Kameras zerstört werden, Journalistinnen und Journalisten, Pressefotografinnen und Pressefotografen und Kameraleute bespuckt, beschimpft und angepöbelt werden!“

Der Schutz von Journalistinnen und Journalisten müsse oberste Priorität haben und von Innenminister Nehammer garantiert werden, so Brandstötter: „Pressefreiheit ist ein wichtiger Pfeiler unser Demokratie. Dieses Grundrecht muss aber auch geschützt werden, damit Journalistinnen und Journalisten frei und ungehindert ihrer Arbeit nachgehen können. Österreich ist im Ranking der Pressefreiheit überdies schon auf Platz 16 gefallen und wird von Reporter ohne Grenzen nicht mehr unter den Ländern mit guter Pressesituation geführt.“

NEOS haben zu den Ereignissen der letzten Wochen in diesem Zusammenhang auch eine parlamentarische Anfrage eingebracht: „Wir wollen wissen, wie die Übergriffe auf Pressevertreterinnen und Pressevertreter passieren konnten, welche Schutzmaßnahmen getroffen wurden und ob bzw. welche Maßnahmen seitens des Innenministeriums geplant sind, um den Schutz für diese Gruppe zu garantieren“, so Brandstötter. NEOS haben zudem bereits Mitte Jänner einen Antrag eingebracht, der verstärkte Schutzmaßnahmen für Pressevertreter_innen im öffentlichen Raum einmahnt und den Innenminister auffordert, endlich die versprochenen Richtlinien vorzulegen.

Rudolf Fußi prüft rechtliche Schritte gegen Karl Nehammer

Rudolf Fußi sieht unzumutbaren Angriff auf die Arbeit von JournalistInnen und Zivilgesellschaft in Zeiten der Pandemie

Der Innenminister Karl Nehammer hat sich in den letzten Tagen in einer für einen Innenminister völlig unzumutbaren Art und Wiese über die Arbeit von JournalistInnen und Akteuren der Ziviligesellschaft auf der Plattform Twitter gemeldet. Für Rudolf Fußi tragen derartige Äußerungen zu einer völlig unnötigen Eskalation eines ohnehin bereits belastenden Klimas in Zeiten großer Herausforderungen bei.

„Die Polizistinnen und Polizisten leisten bei der Eindämmung der Virusausbreitung seit fast einem Jahr Herausragendes“, sagt Rudolf Fußi. „Es müssen Grenzen kontrolliert werden, es muss die Einhaltung der Quarantänemaßnahmen überwacht werden und es gibt Einsätze bei Demonstrationen, wo unbescholtene Bürger wie Gottfried Küssel bis zu 24 Stunden lang begleitet werden mussten.“

Rudolf Fußi findet zum Umgang der Polizei mit DemonstrantInnen klare Worte: „Sogenannte Innenminister, die die Arbeit der Polizei diskreditieren und darüber hinaus die Intelligenz der BürgerInnen noch beleidigen, dürfen nicht unkommentiert bleiben. Gerade in verschiedenen Medien mit finanzieller Abhängigkeit von Inseraten hat sich eine Kultur der maßloßen und völlig unreflektierten Berichterstattung breitgemacht, die man nicht mehr mit dem Recht auf Meinungsfreiheit in Gleichklag bringen kann.“

Derartiges Verhalten sei genauso gefährlich für unser demokratisches Zusammenleben, wie das Verbreiten von Verschwörungstheorien oder extremistsichen Ansichten, sagte der Rudolf Fußi.

„Akteure der Zivilgesellschaft arbeiten seit Monaten in einem besonderen Spannungsfeld der Grundrechte. Einerseits das Recht, sich versammeln zu dürfen, andererseits die Eindämmung der Ausbreitung der Unmenschlichkeit, Korruption, Mediengleichschaltung und Dummheit, um die psychische Gesundheit der Menschen in Österreich zu schützen. Was wir in dieser Situation am wenigsten brauchen, sind Beschimpfungen und Drohungen von Innenministern, die keine Ahnung von Zivilcourage und Rechtsstaat haben.“, sagte Fußi.

Rudolf Fußi prüft daher, ob ein mehrere dieser im Internet getätigten Aussagen von Karl Nehammer strafrechtlich relevant sind. Darüber hinaus ist auch eine Deliktsbegehung nach datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu prüfen.

[Satirische Aufarbeitug der OTS des BMI ENDE]

Die Meldung, dass das Innenministerum rechtliche Schritte gegen mich als Privatperson prüft, befindet sich entgegen öffentlich getätigter Aussagen des Innenministeriums noch immer auf der Homepage des BMI. Besonders peinlich finde ich daher Medien, die ungeprüft Meldungen verbreiten, dass es sich bei der Onlinestellung um einen technischen Fehler gehandelt habe.

Innenministerium prüft rechtliche Schritte gegen Rudolf Fußi

Innenminister Karl Nehammer sieht unzumutbaren Angriff auf die Arbeit der Polizei in Zeiten der Pandemie.

Der PR-Berater Rudolf Fußi hat sich gestern in einer für den Innenminister völlig unzumutbaren Art und Weise über die Arbeit der Wiener Polizei auf der Plattform Twitter gemeldet. Für Karl Nehammer tragen derartige Äußerungen zu einer völlig unnötigen Eskalation eines ohnehin bereits belasteten Klimas in Zeiten großer Herausforderungen bei.

„Die Polizistinnen und Polizisten leisten bei der Eindämmung der Virusausbreitung seit mehr als einem Jahr Herausragendes“, sagte Innenminister Karl Nehammer am 13. Februar 2021. „Es müssen Grenzen kontrolliert werden, es muss die Einhaltung der Quarantänemaßnahmen überwacht werden und es gibt Einsätze bei Demonstrationen gegen die notwendigen Corona-Beschränkungen, bei denen viele Polizistinnen und Polizisten bis zu 24 Stunden lang Dauerdienst verrichten mussten.“

Der Innenminister findet zum Umgang mit der Polizei klare Worte: „Sogenannte Polit-Aktivisten, die die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten diskreditieren und diese darüber hinaus noch beleidigen, dürfen nicht unkommentiert bleiben. Gerade in verschiedenen sozialen Medien hat sich eine Kultur der maßlosen und völlig unreflektierten Kritik breitgemacht, die man nicht mehr mit dem Recht auf Meinungsfreiheit in Gleichklang bringen kann.“

Derartiges Verhalten sei genauso gefährlich für unser demokratisches Zusammenleben, wie das Verbreiten von Verschwörungstheorien oder extremistische Ansichten, sagte der Innenminister.

„Die Polizistinnen und Polizisten arbeiten seit Monaten in einem besonderen Spannungsfeld der Grundrechte. Einerseits das Recht, sich versammeln zu dürfen, andererseits die Eindämmung der Virusausbreitung, um die Gesundheit der Menschen in Österreich zu schützen. Was die Polizistinnen und Polizisten in dieser Situation am wenigsten brauchen, sind Beschimpfungen von Polit-Aktivisten, die keine Ahnung von Polizeiarbeit haben“, sagte Nehammer.

Das Innenministerium prüft daher, ob ein oder mehrere dieser im Internet getätigten Aussagen von Rudolf Fußi strafrechtlich relevant sind. Darüber hinaus ist auch eine Deliktsbegehung nach verwaltungsrechtlichen Bestimmungen zu prüfen.

 

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