Eins und zwei haben wir bereits beschrieben.
FPÖ – Amesbauer: Unehrliche Debatte um „Asyl mit Lehre“ endlich beenden.
ÖVP soll sich wieder an ihre Werte und Wahlversprechen erinnern.
Als „unehrlich und unsachlich“ bezeichnete heute der freiheitliche Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer, BA die Debatte rund um das Thema „Lehre und Asyl“ im Rahmen der heutigen Sitzung des Nationalrates. „Das Asylrecht ist ein individuelles Recht, es wird jeder Antrag im Einzelnen überprüft und in einem rechtsstaatlichen Prozess entschieden. Fällt diese Entscheidung für den Betroffenen negativ aus, hat dieser unser Land zu verlassen“, erklärte Amesbauer.
„In Wirklichkeit geht es ÖVP und Neos nur um günstige Arbeitsplätze, denn ein bei uns ausgebildeter Kellner, der aus Afghanistan stammt, wird wohl nach seiner Ausbildung in seinem Heimatland keine Arbeit finden. Zudem warten etwa 30.000 Asylberechtigte beim AMS auf einen Lehrplatz – diese und österreichische Lehrplatzsuchende sind zu bevorzugen“, betonte Amesbauer.
„Wenn die ÖVP nun verlangt, dass Asylwerber mit negativem Aufenthaltstitel ihre Lehre bei uns zu Ende bringen dürfen, muss man festschreiben, dass sie gegen ihr Wahlversprechen ‚im Liegen umfällt‘ und ganz klar ihr Wahlversprechen bricht. Das weitere Verwässern unserer Asylgesetze wird zu einem Daueraufenthalt der entsprechenden Personen führen. Diese türkis angepinselte ÖVP soll sich wieder an ihre Werte und Wahlversprechen erinnern“, bekräftigte Amesbauer.
Asylwerber in aufrechtem Lehrverhältnis dürfen Lehre abschließen.
„Der heutige Beschluss bringt eine vernünftige Lösung für eine schwierige Situation: Betriebe, die bereits Asylwerber ausbilden, bekommen die notwendige Sicherheit während gleichzeitig eine klare Linie zwischen Asyl und Zuwanderung gezogen wird“, so Kurt Egger, Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes. Der Beschluss sieht vor, dass Asylwerber, die ihre Lehre vor dem 12. September 2018 begonnen haben, diese auch abschließen können. Haben Asylwerbende bereits einen negativen Asylbescheid erhalten, so haben sie nach Ende des Lehrverhältnisses bzw. nach erfolgter Abschlussprüfung 14 Tage Zeit, um freiwillig auszureisen.
Derzeit geht es um 786 Personen mit einem laufenden Verfahren in Lehre, im Vergleich dazu stehen 10.000 unter 25 Jährige, die bereits einen positiven Asylbescheid erhalten haben. „Die Herausforderung ist größer als oft dargestellt. Wir brauchen nachhaltige Maßnahmen, um die Menschen die in unser Land gekommen sind auch zu beschäftigen, sodass unsere Unternehmer auf ihr Potential zurückgreifen können und sie sich somit langfristig selbst erhalten können“, meint Egger.
Asyl und Zuwanderung sollen nicht nur durch den Beschluss, sondern auch künftig stark getrennt werden. So ist die Möglichkeit zur Lehrausbildung nur für Asylberechtigte vorgesehen. „Das ist durchaus sinnvoll, denn dann können sich unsere Unternehmer darauf verlassen, dass Zeit und Ressourcen, die sie in ihre Lehrlinge stecken auch nach dem Lehrabschluss erhalten bleiben“, so Egger abschließend.
Nationalrat – Einwallner lobt gute Lösung für AsylwerberInnen in Lehre.
SPÖ will außerdem, dass sich AsylwerberInnen mit Lehrabschluss in einem Mangelberuf im Land für Rot-Weiß-Rot-Karte bewerben können.
Für SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner schließt die heutige Vierparteieneinigung im Nationalrat für einen Abschiebestopp für AsylwerberInnen in Lehre “ein Thema wenigstens zum Teil ab, das uns schon sehr lange beschäftigt”. Es hat immer wieder Fälle gegeben, wo junge Menschen vor Abschluss ihrer Ausbildung abgeschoben wurden. Damit wird jetzt Schluss sein. Der Antrag von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS stellt sicher, dass AsylwerberInnen in Lehre ihre Ausbildung abschließen können. ****
Wichtig ist dabei, dass die Regelung auch für die Lehrlinge gilt, die vor Inkrafttreten des Gesetzes einen negativen Asylbescheid bekommen haben. Profitieren werden davon die aktuell rund 760 AsylwerberInnen in Lehre.
Einwallner spricht von einem ersten Schritt, dem er gleich einen zweiten folgen lassen will. Die SPÖ hat einen Entschließungsantrag eingebracht, der jenen AsylwerberInnen, die in einem Mangelberuf ihre Lehre abgeschlossen haben, die Möglichkeit gibt, sich im Land um die Rot-Weiß-Rot-Karte zu bewerben.
Denn es sei, wie Einwallner sagt, sinnlos, gut ausgebildete und integrierte junge Menschen nach ihrem Lehrabschluss in einem Mangelberuf wegzuschicken, und zugleich außerhalb der EU für die gleichen Berufe aufwändig Leute zu suchen, die womöglich eine schlechtere Ausbildung haben. Außerdem wünscht sich Einwallner auch eine analoge Lösung für AsylwerberInnen, die eine schulische Ausbildung zum Beispiel für Pflegeberufe machen.
FPÖ – Asyl: Kickl kritisiert abenteuerliche Verbiegungen der ÖVP
Beschluss über Lehre für Asylwerber ist Fußtritt für den Rechtsstaat – Amtsmissbräuchliche Vorgangsweise von Innenminister und Bundespräsident.
Mit ihren Verbiegungen stelle die ÖVP jeden Barbapapa in den Schatten, meinte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl bei der heutigen Nationalratsdebatte zum Thema Lehre für Asylwerber. „Ärger geht es nicht mehr – es ist aber auch gewisses Charakterbild der ÖVP heute zum Vorschein gekommen.“
Der heutige Beschluss sei ein Fußtritt für den Rechtsstaat, kritisierte Kickl. Es werde auch nicht bei 700 oder 800 Personen bleiben, sondern es werde zu einem Familiennachzug kommen. ÖVP und Grüne sollten auf den Tarnanstrich „Asyl“ verzichten und von Zuwanderung reden, denn darum gehe es, den einen aus wirtschaftlichen, den anderen aus ideologischen Gründen. Und es werde auch nicht bei der Ausnahmeregelung für Lehrlinge bleiben, sondern die nächsten seien dann Schüler und Studenten. Dass die ÖVP dann noch von einem Mitte-rechts-Kurs rede, sei mehr als abenteuerlich.
„Asyl ist Schutz auf Zeit“, betonte Kickl. Anstatt Ausnahmeregelungen zu schaffen, müsse man ganz im Gegenteil die Asylgründe derjenigen, die hier seien, überprüfen, ob sie noch zutreffen und ob sich die Bedingungen in ihrem Herkunftsland geändert hätten und ob man an Rückführungen denken könne.
Scharfe Kritik übte Kickl auch an der Verhinderung der Abschiebung „jenes afghanischen Wunderkinds in Langenlois“. Der Rechtsstaat gehe in die Knie, weil “ein paar NGOs ein Theater veranstalten und ein paar Zeitungen darüber schreiben”. Dem Innenminister und dem Bundespräsidenten warf der freiheitliche Klubobmann in diesem Zusammenhang amtsmissbräuchliche Vorgangsweise vor. Das Legalitätsprinzip gelte auch für den Innenminister und den Bundespräsidenten, der ja wohl noch in der Lage sein werde, Gesetze anzuerkennen, die er selbst unterschrieben habe.
„Humanität interpretiert sich nicht über Gefühlsduselei, sondern über einen vernünftigen und rationalen Zustand, und der artikuliert sich in den Gesetzen eines Staates, die man einzuhalten hat“, führte Kickl weiter aus. Der heutige Beschluss sei eine Schande für den Rechtsstaat und ein Verbrechen an kommenden Generationen.
„Wenn wir über Asyl reden, dann reden wir in Wahrheit nicht von massenhaften Fluchtbewegungen, sondern von individuellen Personen, dann reden wir von Leuten wie Snowden und Assange“, stellte Kickl klar. „Alles andere ist eine Flucht nach der Genfer Konvention, aber auch das ist längst miteinander vermanscht worden.“
Ein Asylsystem ohne konsequente Rückführung habe diesen Namen nicht verdient. Speziell an die Adresse der ÖVP gerichtet meinte Kickl: „Hängen Sie statt der rotweißroten Fahne eine weiße Fahne an der Staatsgrenze auf, denn die entspricht Ihrer Mentalität.“
Grüne Wirtschaft zu Asylwerbenden in Lehre: „Erste Schritte, aber noch viel zu tun!“
Ursprüngliche Probleme von Asylwerbenden und Unternehmen bleiben bestehen
AsylwerberInnen in Lehre: Vier-Fraktionen-Einigung im Nationalrat
Quelle
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