SPÖ, FPÖ und NEOS: Regierung zieht Selbständigen und kleinen Betrieben das Sicherheitsnetz weg.
Schwerer Vorwurf der Opposition: Unternehmer wird ihr Auffangnetz weggezogen
Die Wirtschaftssprecher von SPÖ und NEOS, Christoph Matznetter und Sepp Schellhorn, und der Finanzsprecher der FPÖ, Hubert Fuchs, halten es für einen schweren Fehler von ÖVP und Grünen, dass sie den Vorschlag von SPÖ, FPÖ und NEOS für die EPUs und kleinen Unternehmen abgelehnt haben.
Die Opposition wollte, dass das Epidemiegesetz mit dem garantiertem Ersatz vom Verdienstentgang für Ein-Personen-Unternehmen und Betriebe mit bis zu 25 MitarbeiterInnen in Kraft bleibt. “Das wäre das einzige Aktivum, das die kleinen Betriebe und Selbständigen in der aktuellen Krise haben; dieses Sicherheitsnetz hat die Regierung zehntausenden Betrieben mit hunderttausenden MitarbeiterInnen weggezogen”, so die Kritik der Opposition.
Mit dem Covid-19-Fondsgesetz, das heute einstimmig beschlossen wurde, wird die Geltung des Epidemiegesetzes § 32, Abs. 4, für die aktuelle Corona-Krise außer Kraft gesetzt. (“Für selbständig erwerbstätige Personen und Unternehmungen ist die Entschädigung nach dem vergleichbaren fortgeschriebenen wirtschaftlichen Einkommen zu bemessen.”)
Unternehmen, die behördlich geschlossen werden, bekommen damit nicht die nach dem Epidemiegesetz zustehend vollständige Entschädigung für ihren Verdienstentgang. Das Argument der Regierung, es gebe ja keine “Schließung” der Betriebe, sondern nur ein “Betretungsverbot”, ändert nichts an der für die kleinen Betriebe existenzgefährdenden Tatsache, dass die keine Entschädigung bekommen.
Die Oppositionsparteien haben deswegen zum Regierungsantrag Abänderungsanträge gestellt und gegenseitig unterstützt, wonach weiterhin ein Rechtsanspruch auf Entschädigung für die Betriebe bestehen soll. Die Regierungsparteien haben diese Anträge heute jedoch abgelehnt.
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