Bundespräsident Van der Bellen muss zu Nazi-Vorwurf des Vorarlberger ÖGB-Chefs Stellung beziehen und ein Machtwort sprechen.
„Jetzt reicht es. Eine harte inhaltliche politische Auseinandersetzung ist gut und richtig. Wenn jedoch der rote Vorarlberger ÖGB-Chef Loacker Innenminister Herbert Kickl Nazi-Methoden in Zusammenhang mit der bevorstehenden Abschiebung eines pakistanischen Lehrlinges mit negativem Asylbescheid vorwirft, dann wurde hier eindeutig eine rote Linie überschritten. Offenbar brennen bei einigen SPÖ-Vertretern in der Gewerkschaft alle Sicherungen durch“, so heute FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky zur Entgleisung des ÖGB-Chefs nach der Festnahme des untergetauchten abgelehnten Asylwerbers.
Vilimsky fordert nach diesen skandalösen Aussagen ein Machtwort von Bundespräsident Van der Bellen. „Vorwürfe wie „Nazi-Methoden“ oder „deportieren“ gegen einen Minister, nur weil dieser im Unterschied zu Vorgängerregierungen bestehende Gesetze vollzieht, können auch vom Staatsoberhaupt nicht stillschweigend hingenommen werden. Denn hier werden alle Grenzen des guten Geschmacks und des demokratiepolitisch Erträglichen überschritten“, sagte der Generalsekretär.
„Nach der ungezügelten Masseneinwanderung unter Vorgängerregierungen hat sich die jetzige Bundesregierung auf ein konsequentes Vorgehen gegen die illegale Migration geeinigt. Dafür wurden wir gewählt und das setzen wir auch um. Für die FPÖ war und ist auch immer klar, dass die Absolvierung einer Lehre nichts über eine Asylberechtigung aussagt. Daher ist für uns nur selbstverständlich: Wer als Asylwerber über keinen Schutzstatus verfügt, hat Österreich wieder zu verlassen. Diesen Weg wird Innenminister Herbert Kickl und die gesamte Bundesregierung unbeirrt fortsetzen, auch wenn das einigen nicht passt“, betonte Vilimsky.
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