Nach der IGGÖ-Kritik am Regierungsprogramm äußert sich Volkspartei-Integrationssprecher und jetziger Innenminister Karl Nehammer: „Die Religionsfreiheit ist wichtig und bleibt daher selbstverständlich unangetastet. Völlig klar ist aber, dass der politische Islam eine Gefahr ist.“
Aufgrund der Bedrohungen durch den immer stärker werdenden Extremismus seien auch zahlreiche Maßnahmen im Regierungsprogramm vorgesehen, so Nehammer weiter: „Durch die Schaffung eines eigenen Extremismusberichts, sowie einem bundesweiten Ausbau von Präventions– und Deradikalisierungsmaßnahmen im Kampf gegen Extremismus und der Stärkung des Kultusamts durch einen klaren gesetzlichen Auftrag wollen wir dem bewusst entgegenwirken.
Ich hoffe, dass uns die IGGÖ auf diesem Weg konstruktiv unterstützt und nicht kritisiert.“
FPÖ – Kickl: Van der Bellen ebnet den Weg für das „System Niederösterreich“ und gemeingefährliche linkslinke Experimente.
Pilzscher Ungeist zieht ins Justizministerium ein
„Bundespräsident Alexander Van der Bellen ebnet heute den Weg der ÖVP zur totalen strukturellen Macht. Genauer gesagt etabliert er das pechschwarze ‚System Niederösterreich‘.
Zugleich ermöglicht der Bundespräsident Spielräume für gemeingefährliche linkslinke Experimente: Einen politischen Zögling von Peter Pilz macht er zur Justizministerin und einen vehementen Betreiber eines Anreizsystems für die unqualifizierte Einwanderung, für die Vermischung von Asyl und Zuwanderung und damit für die Pervertierung des Asylwesens zum Sozialminister“, kritisierte heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.
Unübersehbar sei auch die Doppelmoral, mit der der Bundespräsident agiere: „Mit Alma Zadic lässt Kurz den Pilzschen Ungeist ins Justizressort. Van der Bellen macht‘s möglich. Die Grün-Politikerin wird von ihm angelobt, obwohl sie – zwar noch nicht rechtskräftig, aber immerhin – verurteilt ist. Unter normalen Umständen wäre das alles andere als eine Eintrittskarte in ein derart sensibles Ressort. Da es sich um eine Grün-Politikerin handelt, drückt Van der Bellen allerdings beide Augen zu, während er Freiheitliche ohne Angabe von Gründen ablehnt. Die Geheim- bzw. Nachrichtendienste sind jetzt komplett in schwarzer Hand durch Kanzler, Innenminister und Verteidigungsministerin. Van der Bellen hat da offensichtlich keinerlei Bedenken. Obwohl mittlerweile drei ihrer ehemaligen Finanzminister und der Generalsekretär im Finanzministerium im Visier der Justiz stehen, besetzt die ÖVP wieder das Finanzressort. Und das ganz ohne Staatssekretariat. Van der Bellen macht‘s bedenkenlos möglich“, so Kickl.
Freiheitliche Wirtschaft (FW): Schwarz-Grün steht für fehlende Verbindlichkeit und Gegenfinanzierungen!
FW-Krenn: Ein „Copy-&-Paste-Programm“ ohne Umsetzungswillen sowie CO2-Besteuerungsfantasien schaffen keine zukunftsfähige Basis für den Standort Österreich!
„Neu sind Personen, Gesinnung und Arbeitsprogramm der schwarz-grünen Regierung nur teilweise. Die schwarze Kopiermaschinerie hat vielfach beim türkis-blauen Regierungsprogramm lediglich Recycling betrieben und sich sogar beim Titel einer Kern-Aussage (OTS vom 12.10.2017) bedient. Die Verfestigung der schwarzen Machtpositionen überraschen ebenso wenig wie die grüne Unterwerfung als Preis dafür, einer eigentlichen Minderheitenregierung eine Mehrheit zu verschaffen. Aus türkisen Hoffnungsschimmern wurden nunmehr wieder tiefschwarze Zukunftsaussichten, Sparpakete und Verrat an den Unternehmern“, so der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft und WKÖ-Vizepräsident, Matthias Krenn.
Krenn weiter: „Das Regierungsprogramm hat wenigstens ein starkes türkis-blaues Fundament, verkommt aber durch die Gegensätzlichkeit von schwarz-grün zu einem Märchenbuch. Vordergründig wird den Unternehmern eine steuerentlastende und bürokratiefreie Zukunft vorgegaukelt, jedoch sprechen die durchgängigen grünen CO2-Bepreisungsfantasien und die Ausrichtung aller Investitionen und betrieblichen Abläufe auf ökologische Verträglichkeit hingegen eine andere Sprache. Die Schlagworte „Prüfung von Potentialen“ und “Ausarbeitung von Konzepten” sind vage Absichtserklärungen einer Verzögerungstaktik und stehen konkreten Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich im Weg.”
„Wir werden aus Verantwortung für Österreich die neue Regierung an den tatsächlichen Umsetzungen messen. Das generelle Fehlen von Verbindlichkeit, die nicht eingepreisten Gegenfinanzierungen und die jetzt schon verlautbarten Verteuerungen lassen wenig Zukunftsoptimismus aufkommen. Wir werden als Interessensvertreter korrigierend in den Gremien der Wirtschaftskammern weiter daran arbeiten, die besten Voraussetzungen für die Unternehmerschaft zu erhalten bzw. sicher zu stellen. Die wirtschaftliche Zukunft und Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Unternehmer sind uns wichtig und darauf bauen wir auf. Wirtschaft tickt anders, braucht Stabilität, Kontinuität, Planungs- und Rechtsicherheit sowie unternehmerische Freiheiten und Steuerfairness. Nur garantierte Perspektiven statt Einschränkungen und Bepreisungen führen zu Erfolg, Wachstum und Nachhaltigkeit”, so Krenn abschließend.
FPÖ – Bösch: ÖVP und Grüne sind die Totengräber des Bundesheeres.
Ein verfassungskonformes und einsatzfähiges Bundesheer war vor allem für Sebastian Kurz und seiner ÖVP nie ein ehrliches Anliegen.
„ÖVP und Grüne sind die Totengräber des Bundesheeres.“ Mit diesen Worten kommentierte heute der freiheitliche Wehrsprecher NAbg. Dr. Reinhard E. Bösch den Bereich Landesverteidigung im neuen Regierungsprogramm von Sebastian Kurz und Werner Kogler. „Das vorherrschende Problem der Finanzierung des Heeres soll anscheinend durch eine Reform des Heeres mit einer Dezimierung des Umfanges, der Aufgaben und der Fähigkeiten kompensiert werden – und dies komplett zulasten der Sicherheit Österreichs“, kritisierte Bösch.
„Über weite Strecken besteht der Teil ‚Landesverteidigung‘ im Regierungsprogramm aus einem Abschreiben der richtigen Politik des Ministers Mario Kunasek, wie etwa die Sanierung der Kasernen, die Attraktivierung des Grundwehrdienstes, die Hubschraubernachbeschaffung, die Sicherstellung der Luftraumüberwachung oder die Weiterentwicklung der Kernkompetenzen der Teilstreitkräfte Land, Luft und Spezialeinsatzkräfte – einschließlich Cyberdefense. Viele dieser notwendigen Investitionen werden sich aber angesichts der prekären budgetären Lage nicht umsetzen lassen. ÖVP-Kurz und Grün-Kogler wollen augenscheinlich dem Bundesheer nicht die notwendigen finanziellen Mittel geben, die es bräuchte, um den verfassungsmäßig vorgegebenen Auftrag erfüllen zu können. Das Bundesheer soll lediglich an das vorhandene Budget angepasst werden. Das bedeutet auf jeden Fall einen massiven Fähigkeitsverlust, wodurch das Bundesheer seine Aufgaben und Kernkompetenzen nicht mehr wahrnehmen kann“, erklärte Bösch.
„Im schwarz-grünen Regierungsprogramm findet die ‚militärische Landesverteidigung‘ keine Erwähnung mehr – die ÖVP vollzieht damit eine 180-Grad-Kehrtwende gegenüber dem türkis-blauen Programm. Die von ÖVP und Grünen festgeschriebene Auflösung der schweren Waffengattungen reduziert das Bundesheer zu einem technischen Hilfswerk – der Verlust von Fähigkeiten ist unausweichlich. In Wahrheit sind diese angekündigten Vorhaben nur ‚heiße schwarz-grüne Luft‘, wenn nicht eine ausreichende Budgetierung der Landesverteidigung in den kommenden Jahren erfolgen wird“, so Bösch, der auf den Appell des Generalstabschefs vom vergangenen Frühling verweist, in dem dieser die finanzielle Lage des Bundesheeres schonungslos dargestellt hat. “Deshalb haben wir schon im letzten Jahr einen Antrag im Nationalrat mit der Forderung nach ausreichender Aufstockung des Regelbudgets des Bundesheeres und zwar im Jahre 2020 auf 2,9 im Jahre 2021 auf 3,3 und dann 2022 auf 3,6 Milliarden Euro eingebracht“, betonte der FPÖ-Wehrsprecher.
„Offensichtlich will die neue schwarz-grüne Regierung alles unternehmen, um das Bundesheer zu verkleinern und in seinem Einsatzspektrum zu schmälern – ein starkes und einsatzfähiges Bundesheer war vor allem für Sebastian Kurz und seiner ÖVP nie ein ehrliches Anliegen“, so Bösch.
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