Warum viele dieses Anti Korruptionsvolksbegehren nicht unterschreiben werden?

16. Juni 2021 AKTUELL, EU, POLITIK
Korruption
Foto:pixabay, zib

Der Rechtsstaat die Justiz muss auch Respekt vor den Menschen haben, die diese anklagt: Es gilt noch immer die Unschuldsvermutung.

Und alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich: Auch Richter, Anwälte, Staatsanwälte sind Menschen und keine Götter, die wir zum Anbeten haben. Was sich einige aber wünschen.

In der Justiz selbst ist man nicht frei von Korruption und viele Abgeordnete selbst sind im Zivilberuf in der Justiz tätig.

Die ÖVP unterschreibt dieses Anti Korruptionsvolksbegehren.

Hanger unterschreibt Anti-Korruptionsvolksbegehren: Chance, um unabhängige Justiz zu stärken.

ÖVP-Fraktionsvorsitzender im U-Ausschuss unterstützt Volksbegehren – Entpolitisierung der Justiz oberstes Gebot – Unabhängigen Bundesstaatsanwalt rasch umsetzen

“Das Anti-Korruptionsvolksbegehren ist eine Chance für uns alle, die unabhängige österreichische Justiz nachhaltig zu stärken. Nun gilt es, diese Möglichkeit auch zu nutzen”, betont Andreas Hanger, ÖVP-Nationalratsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Volkspartei im U-Ausschuss. Die Entpolitisierung der Justiz müsse oberstes Gebot sein, alles was dazu beitrage sei unbedingt zu begrüßen. “Daher ist es für mich selbstverständlich, das Volksbegehren zu unterstützen”, so Hanger, der weiter sagt: “Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg liegt in der Einführung eines unabhängigen Bundesstaatsanwaltes, wie ihn die ÖVP fordert – anstelle der politischen Weisungsspitze. Das wollen wir nun auch rasch umsetzen.”

Überdies nehme das Volksbegehren eine Vielzahl an wichtigen Themen auf: So etwa auch die Stärkung der Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger oder die Stärkung des Datenschutzes in Untersuchungsausschüssen. “Ich hoffe, dass das Anti-Korruptionsvolksbegehren breite Unterstützung bekommt und dazu beitragen wird, notwendige Verbesserungen im Interesse des Landes und der Menschen auf den Weg zu bringen”, schließt Hanger.

Quelle, Zitat, KURIER:

Ex-WKStA-Chef Geyer: “Digitale Nachrichten sind wesentliches Beweismittel”

Blümel war heute nicht im Parlament und stellte sich keinen Fragen der Abgeordneten.

Quelle, Zitat, Kronen Zeitung:

Hanger sieht „Chance“ in Korruptions-Volksbegehren

Quelle
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