Gestern im Bürgeranwalt hat man manche mahnenden Fragen und Antworten von sehr besorgten Bürgern wahrnehmen können. Politiker haben sich entschuldigen lassen. Wurden zwar eingeladen, kamen aber nicht.
Bürgeranwalt, es war eine sehr interessante Sendung
Politiker streiten, versäumen: So hat ein Gast angesprochen: “Die Krise in der Ukraine ist ja nicht neu, spätestens ab 2014 hätte man handeln müssen: Wir haben berichtet. Die Politiker aber nicht und noch schlimmer, sie scheinen es einfach laufen gelassen zu haben.
Interne Streitereien der Politik belasten zusätzlich den Steuerzahler.
Machtkämpfe auf Kosten des Volkes?
SPÖ-Silvan: Weiteres Urteil gegen Bildungsministerium in der Causa Schulgurgeltests.
Bundesverwaltungsgericht: Vergabe für Schultests an BIEGE Novogenia ebenfalls rechtswidrig.
In seinem am 1. März 2022 schriftlich ergangenen Urteil erklärte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) den Direktabruf von Schultests durch das Bildungsministerium bei der BIEGE Novogenia als rechtswidrig, da in wesentlichen Bereichen klar von den Vorgaben der eigenen Rahmenvereinbarung abgegangen wurde. Das berichtet heute das Wiener Unternehmen Lifebrain, welches das Bundesverwaltungsgericht um Feststellung ersucht hat. Dies ist nun schon die zweite Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts in der Causa Schulgurgeltests. SPÖ-Abgeordneter Rudolf Silvan, der in dieser Causa schon einige parlamentarische Anfragen eingebracht hat, berichtet: „So soll das ÖVP-gefüh…
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