Was verdient die Wirtschaft mit Registrieren von Handys?

19. Dezember 2023 AKTUELL, EU, MENSCHEN, POLITIK, SELFPUBLIC, WIRTSCHAFT
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Kommt es jetzt zu einem Skandal? Wurden die Menschen von der damaligen Politik um Milliarden betrogen? Es muss die Unschuldsvermutung gelten, doch hat uns alle der Staat betrogen?

Heute, an dem 19.12.2023, bekommt auch diese Sache eine neue Richtung!
Privatleben schützen heißt auch, weg mit der Zwangsregistrierung der Handys, Smartphones und Tablets. Niemand darf auf diese Weise vorverurteilt werden, bespitzelt werden!

Millionen Smartphones, Handys wurden in Österreich vielleicht widerrechtlich Zwangs-registriert, falls jemand die Nachrichten von heute schon gelesen hat? Milliarden könnten nun zurückgezahlt werden müssen?

Verfassungswidrige Handlungen durch die Politik? Von Türkis/Blau im Jahre 2019?

Stocker: „VfGH-Erkenntnis bestärkt Linie der Volkspartei zum Schutz des Privatlebens und zur Stärkung der Beschuldigtenrechte“

Der massive Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger ohne Rechtsschutz und Schutz vor Befugnismissbrauch gehört umgehend beseitigt

„Die bisherige Sicherstellung von Handys, Laptops, Tablets etc. insbesondere ohne richterliche Genehmigung ist verfassungswidrig. Zu diesem Erkenntnis ist der VfGH in seiner heutigen Entscheidung gelangt. Dadurch bestätigt sich das, wovor die Volkspartei seit langem warnt: Das Recht auf Persönlichkeitsschutz und damit auf das Privatleben wurde durch die bisherige Sicherstellungspraxis bei Handys und anderen Geräten eklatant verletzt. Die derzeitig übliche Praxis ist schlicht verfassungswidrig. Dieser massive Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger gehört umgehend beseitigt und die Gesetzeslage den Anforderungen der EMRK und der Datenschutzgrundverordnung angepasst“, so der Gene…

Quelle
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