Weder Kurz noch Van der Bellen lassen sich impfen.

Aber in den Pflegeheimen auch in Niederösterreich wird am Sonntag geimpft.

Verfassungsgerichtshof kippt Maskenpflicht in Schulen

NEOS: VfGH-Spruch zu Klassenteilung und Maskenpflicht zeigt rechtsstaatlichen Dilettantismus von ÖVP und Grünen

Martina Künsberg Sarre: „Die Bundesregierung schafft es nicht, der Bevölkerung und dem VfGH ihre eigenen Verordnungen ordentlich zu begründen. So werden Maßnahmen zunichte gemacht.”

Wenig überrascht reagiert NEOS-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre über den heutigen Spruch des Verfassungsgerichtshofes, wonach die Entscheidungsgrundlagen des Bildungsministeriums zur Maskenpflicht und zur Teilung von Schulklassen im Zuge der Corona-Maßnahmen im Frühjahr “nicht erkennbar” waren. „Diese Verordnung reiht sich ein in die lange Liste rechtswidriger Maßnahmen dieser Bundesregierung. Der Spruch des VfGH macht den rechtsstaatlichen Dilettantismus von ÖVP und Grünen einmal mehr deutlich. Die Regierung schafft es nicht, der Bevölkerung und dem VfGH ihre eigenen Verordnungen ordentlich zu begründen.“

Dadurch würden die Maßnahmen zunichte gemacht, so Künsberg Sarre. „Wenn die Bevölkerung kein Vertrauen in die Bundesregierung hat, wird das Verständnis, sich an sinnvolle Regeln zu halten, gering bleiben.“

Bildungsministerium jetzt gefordert

Die türkis-grüne Bundesregierung sei jetzt gefordert, gesetzeskonforme Maßnahmen für den Schulstart am 18. Jänner zu erarbeiten, fordert die NEOS-Bildungssprecherin. „Minister Faßmann schafft es seit Monaten nicht, wichtige Sicherheitskonzepte, wie etwa eine stringente Teststrategie, gestaffelten Einlass für Schülerinnen und Schüler oder FFP2-Masken für Pädagog_innen zu erarbeiten. Er ist gefordert, jetzt endlich Schulen sicher zu machen und ab 18. Jänner wieder Unterricht für alle Schulstufen stattfinden zu lassen.“

Das Distance Learning funktioniere – trotz des Engagements der Lehrkräfte, der Schülerinnen und Schüler und ihrer Eltern – nur mangelhaft, kritisiert Künsberg Sarre einmal mehr. Insbesondere die Schüler_innen der Oberstufe seien seit Monaten nicht mehr in der Schule gewesen. „Es fehlt weiter ein längerfristiger und nachvollziehbarer Fahrplan für die Schülerinnen und Schüler, ihre Eltern und alle Pädagoginnen und Pädagogen. Es gibt auch noch keine Strategie, wie die entstandenen und anstehenden Bildungsdefizite aufgearbeitet werden können. Was der Minister bisher präsentiert hat, sind bestenfalls nur gut gemeinte Einzelmaßnahmen.“