Weitere Ideen, nach dem man vorher die Steuerlast für die Österreicher auf 5 Milliarden erhöhte.
Ein Streit, Konflikt der Parteien und Belastungen fürs Volk nahmen und nehmen immer weiter zu. Diese Volksvertreter sind einfach zu teuer.
Streiten Live im Parlament und den Steuerzahler immer mehr belasten. Auch hier ein Spiegel der Zeit dazu
Budgetvollzug 2022 – SPÖ-Kritik
„Arbeitnehmer und Konsumenten zahlen Konzernen die Milliarden Übergewinne und Förderungen“
Die öffentlich zugänglichen Berichte des BMF über den Budgetvollzug zeigen für das Jahr 2022 aus Sicht von SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer zwei wesentliche Erkenntnisse. „Erstens die Gewinne von Konzernen und die Zahlungen des Staates an Konzerne sind auf einem Rekordniveau. Zweitens zahlen Arbeitnehmer*innen und Konsument*innen die Übergewinne an der Kassa und die Milliardensubventionen mit ihren Steuern“, sagt Krainer. „Das türkis-grüne Budget hat bei den Einnahmen und bei den Ausgaben eine massive Schieflage.“
Nicht im Budgetbericht enthalten ist der Gebarungsmisserfolg des Finanzministers durch Gewinnverschiebung der Konzerne. Das Momentum-Institut hat auf Grundlage internationaler Daten den Verlust durch entgangene Ko…