Werden Betretungsverbote abgeschafft?

17. Juli 2018 AKTUELL, MENSCHEN, POLITIK
Gewalt
Foto: Zib Pixabay

„Wir müssen sparen, sagt die REGIERUNG“!

Es gibt keine GEWALT, wenn wir es nicht wollen und zulassen, sagt die Regierung.

Und so wird der Sparstift immer größer angesetzt, dort wo alles wichtiger wäre als zu sparen.

Jeden Tag Gewalt, Missbrauch, etc. Doch, laut Regierung lässt es der jenige auch zu, und deshalb, wird es auch bald keine Wegweisung mehr geben und kein Betretungsverbot, wenn es nach der Regierung geht. Denn kein Staatsanwalt soll sich mehr damit beschäftigen müssen.

Notrufe dürfen quasi nicht mehr gehört werden, um es ganz hart zu schildern, meint die Opposition und die es versuchen sich gegen solche Sparpläne zu wehren und in Widerstand zu treten.

Hier mehr dazu

Frauenring kritisiert massive Kürzungen bei Frauenorganisationen.

Frauenorganisationen und -projekte leisten in Österreich seit Jahrzehnten unverzichtbare Arbeit – etwa im Bereich Bildung, Gewaltprävention, Empowerment von Frauen, Öffentlichkeitsarbeit und Sensibilisierung. Bei den bisher bewilligten Förderungen hat die Regierung nun massiv gekürzt oder Förderungen sogar gänzlich gestrichen. Rund 700.000 Euro weniger als 2017 stehen dem Ressort von Bundesministerin Juliane Bogner-Strauß zur Verfügung, zahlreiche Frauenorganisationen und -projekte sind betroffen. „Das Frauenressort ist seit jeher unterdotiert – und die Regierung kürzt auf dem Rücken von Frauen noch weiter. Für viele Organisationen ist die Situation existenzbedrohend“, sagt Klaudia Frieben, Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings (ÖFR).

„Wieder andere Organisationen haben Mitte Juli noch immer keinen Förderbescheid bekommen und müssen Personalkosten seit Anfang Jänner vorfinanzieren. Das ist eine unerträgliche Situation“, so Frieben.

Um auf diese Missstände aufmerksam zu machen, hat sich der ÖFR heute in einem offenen Brief an die Regierung, den Bundespräsidenten und die Nationalratsabgeordneten gewandt und fordert die Regierung auf, die beantragten Gelder unverzüglich auszuzahlen und die Einrichtungen finanziell und rechtlich abzusichern. Der Brief ist auf der Website des Frauenrings zu finden.

„Österreich kommt bei der Gleichstellung von Frauen und Männern seit Jahren im internationalen Vergleich nicht vom Fleck. Organisationen die Mittel zu streichen, die für ein selbstbestimmtes Leben von Mädchen und Frauen einen entscheidenden Beitrag leisten, ist politisch unverantwortlich“, so Frieben.

Quelle
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