Wie sich die Justiz selbst ad absurdum führt – Abmahnung weil Inhalt geteilt

Foto: stux / Pixabay License

Es wird immer absurder rund um die Justiz und sogenannte Abmahnanwälte.

Was hier geschehen ist, zeigt wieder einmal wie absurd Justiz sein kann.

So schreibt die SPÖ:

SPÖ-Kovacs: Michael Rami beschädigt mit seinem Agieren Amt des Verfassungsrichters massiv.

„Dass ein vom Bundesrat nominierter Verfassungsrichter so agiert und von Postern offenbar stark überhöhte Zahlungen verlangt sowie mit dem Strafrichter droht, ist rechts- und demokratiepolitisch höchst bedenklich“, kritisiert SPÖ-Bundesrat und Volksanwaltschaftssprecher Günter Kovacs die Vorgangsweise von Verfassungsrichter Michael Rami. Dieser vertritt als Anwalt Katharina Nehammer in einer Facebook-Posting-Causa und konfrontiert Menschen, die das falsche Posting geteilt haben, jetzt mit hohen Geldforderungen. Kovacs wurde über den Wiener Anwalt Michael Dohr von mehreren verzweifelten Menschen kontaktiert, die in kurzer Zeit rund 4.000 Euro aufstellen sollen.

So geht es bereits seit Jahren, es wird versucht kleine Einkommen, Existenzen zu vernichten – ist ärger als in jeder Diktatur, ärger als in China sagten gestern Medienbetreiber dazu. Das ist unsere Justiz, unser Rechtsstaat. Die Poster hatten niemand beleidigt, nur geteilt, den Inhalt und da kann man bereits so vorgehen. Es sind Menschen, die ihre Arbeit durch Corona verloren haben, Menschen, die schwer krank sind und sich durchs Teilen des Inhaltes zum Teil Luft machten über die Missstände.

„Wenn das bei allen 1.000 Personen gemacht wird, die das Posting geteilt haben, sind das mehrere Millionen Euro, die hier eingenommen werden. Höchstrichter dieses Staates sollten jedenfalls nicht im Auftrag von Regierungsmitgliedern und deren Umfeld auftreten und Menschen unter Druck setzen. Das geht aus Sicht der SPÖ nicht“, so Kovacs. Es gab bereits in der Vergangenheit Kritik an Rami, weil er Fälle von Regierungsmitgliedern übernommen hatte. Auch Anwalt Michael Dohr, der mehrere Betroffene vertritt, fügt hinzu: „Die Art und Weise wie Anwalt und Verfassungsrichter Rami die Ansprüche für die Frau des Innenministers durchsetzen will, ist mehr als hinterfragenswürdig.“

So jetzt habe ich auch diese Inhalte geteilt: Man muss mutig vorgehen, den es reicht wirklich was alles mit dem Titel Rechtsstaat geschieht!!!

Hier ein weiterer Bericht und weitere Teilung.

FPÖ – Fürst/Hafenecker: Frau Nehammer soll juristische Einschüchterung gegen einfache Bürger sofort stoppen!

Serienbrief, mit dem von jedem Verbreiter eines Facebook-Postings fast 4.500 Euro eingetrieben werden sollen, zeigt den moralischen Zustand der türkisen Familie

Im Rahmen einer Pressekonferenz zeigten heute die FPÖ-Verfassungssprecherin NAbg. Susanne Fürst und der freiheitliche Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker eine juristische Aktion der türkisen „Familie“ gegen einfache Bürger auf. Die Ehefrau von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer, die selbst bestens in der ÖVP vernetzt ist und unter anderem Pressesprecherin der ÖVP-Minister Sobotka und Tanner war, ließ über ihren Rechtsanwalt Verfassungsrichter Michael Rami einen Serienbrief an viele Personen ausschicken, die ein Facebook-Posting mit folgendem Text geteilt haben: „Nehammers Gattin arbeitet im Hygiene Austria FFP2 Unternehmen vom Gatten der Sekretärin des Kurz – Uiii da wird Kohle gschefflt und das brave Volk glaubt es war für d’GSUNDHEIT“. Dieses Posting ist insofern falsch, als Nehammers Frau nicht in diesem Unternehmen arbeitet, wohl aber für eine PR-Agentur, die die Hygiene Austria zu dem Zeitpunkt betreut hat. Fürst berichtete, dass die betroffenen Personen, die diesen Text überwiegend nur geteilt hätten, nun 4.500 Euro bezahlen sollten, da sie sonst gemäß dem Schreiben des Rechtsanwalts, geklagt würden.

„Dieses Schreiben, das an die Bürger ergangen ist, muss ich wirklich als einschüchternd bezeichnen. Man muss bedenken, dass das ja zum Großteil juristische Laien sind, die auch nicht sofort einen Anwalt bei der Hand haben, den sie fragen können. Es wird in dem Brief so getan, als ob die Tatbestände der üblen Nachrede, der Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung jedenfalls erfüllt wären. Insofern ist es nicht überraschend, dass sich hier eine Reihe von verzweifelten Bürgern an unseren Parlamentsklub gewandt haben“, führte die freiheitliche Verfassungssprecherin aus. Man wisse nicht genau, wie viele dieser Briefe es gibt, einige Dutzend hätten sich bei den Freiheitlichen gemeldet. Das Posting wurde zumindest 923 Mal geteilt. Fürst resümierte: „Wenn dieser einschüchternden Forderung nur 100 Personen nachkommen, wären das immerhin 350.000 Euro, die Frau Nehammer hier steuerfrei sozusagen als Schmerzensgeld bekäme. Ich halte diese Forderungen für jenseitig, die Höhe für nicht gerechtfertigt und ich zweifle auch daran, dass sie dem Grunde nach gerechtfertigt ist.“

„Es mag zwar etwas unscharf gewesen sein, aber dass es völlig falsch ist, ist wohl in Zweifel zu ziehen“, bewerte Hafenecker den Inhalt des Postings, das Frau Nehammer zu dieser Forderung gegen einfache Bürger veranlasste. Ein Video von Betroffenen verdeutliche, dass hier auch Pensionisten oder eine Mutter in Karenz mit diesen Anwaltsschreiben konfrontiert wurden.

Video: https://youtu.be/vgoDT2rPoSk

„Es stellt sich die Frage, warum man überhaupt so weit geht, beispielsweise Mindestpensionisten an den Rand des Ruins zu treiben. Ich denke, das ist eine eigene moralische Kategorie, die die türkise Familie hier wieder einmal aufblitzen lässt. Man muss auch sehen, warum diese Menschen das geteilt haben. Das sind genau jene Menschen gewesen, die monatelang von der Regierung eingesperrt wurden, denen man null Perspektiven gegeben hat – und auch genau jene Menschen, die von Innenminister Nehammer als ‚Lebensgefährder‘ oder ‚Coronaleugner‘ diffamiert wurden“, so Hafenecker.

Einen weiteren interessanten Aspekt beleuchtete Hafenecker hinsichtlich des zeitlichen Ablaufes der Causa zum Posting, das erstmals am 7. Februar 2021 verbreitet wurde: „Das war zu einer Zeit, als sich die ÖVP-Spitzen von Bundeskanzler Kurz über Landeshauptfrau Mikl-Leitner bis hin zu den Ministerinnen Schramböck und Aschbacher noch die Klinke bei der Hygiene Austria in die Hand gegeben und es als österreichisches Vorzeigeunternehmen gefeiert haben. Interessant zu sehen ist, wie schnell Frau Nehammer rechtlich vorgegangen und damit auf Distanz zu diesem Unternehmen gegangen ist. Nämlich bereits am 11. Februar, also vier Tage später.“ Er zitierte auch eine Aussage vom Anwalt Rami, der noch am 23. Februar von einer „besonders schwerwiegenden üblen Nachrede“ sprach und warf die Frage auf, ob man hier im Hinblick auf die erst am 3. März stattgefundene Hausdurchsuchung wegen des Verdachts der Schwarzarbeit und des Betruges aufgrund von umetikettierten Masken aus China schon mehr gewusst haben könnte.

Hafenecker, der sich damals sehr intensiv mit diesem Skandal befasst hatte, lagen Informationen vor, dass diese Hausdurchsuchung mindestens zwei Mal verschoben wurde: „Wenn Frau Nehammer schon Tage vor dieser Razzia so rigide gegen dieses Posting vorgeht, stellt sich die Frage, ob sie nicht vielleicht ‚im ehelichen Informationsaustausch‘ von geplanten Maßnahmen erfahren hat – und ob über diesen Kanal vielleicht sogar Informationen an die Hygiene Austria geflossen sein könnten.“ Die Freiheitlichen kündigten aufgrund der Indizienlage an, diesen und weiteren offenen Fragen mit parlamentarischen Anfragen nachgehen zu wollen und zudem eine Sachverhaltsdarstellung an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu übermitteln.

Weiteren Empfängern des Schreibens boten Fürst und Hafenecker an, sich per Mail unter der Adresse team.kickl@fpk.at zu wenden, sodass man ihnen rechtliche Informationen über die jetzt bestehenden Möglichkeiten geben könne. Frau Nehammer forderten die beiden FPÖ-Politiker auf, diese Aktion umgehend zu stoppen und allfällig bereits überwiesenes Geld umgehend rückzuerstatten.

Quelle, apa, ots:

Und noch eine Teilung: Quelle, Zitat, ORF:

Posting zu Hygiene Austria: FPÖ unterstützt geklagte User

Die FPÖ unterstützt jene Personen, die wegen eines Facebook-Postings über die Ehefrau von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wegen übler Nachrede geklagt worden waren. Jener Mann, der die falschen Behauptungen verbreitet hatte, muss nach einem Vergleich 3.500 Euro Entschädigung und die Prozesskosten bezahlen.

Nun hätten auch User, die das Posting geteilt haben, diese Forderung erhalten, so die FPÖ-Abgeordneten Susanne Fürst und Christian Hafenecker heute.

Auch interessant:

Photostock und viele offene Fragen

Stellungnahme zu Abmahnung und Urheberrecht

Quelle