Wie sich die Justiz selbst ad absurdum führt – Abmahnung weil Inhalt geteilt

29. Juli 2021 AKTUELL, Corona, MENSCHEN, POLITIK
Foto: stux / Pixabay License

Es wird immer absurder rund um die Justiz und sogenannte Abmahnanwälte.

Was hier geschehen ist, zeigt wieder einmal wie absurd Justiz sein kann.

So schreibt die SPÖ:

SPÖ-Kovacs: Michael Rami beschädigt mit seinem Agieren Amt des Verfassungsrichters massiv.

„Dass ein vom Bundesrat nominierter Verfassungsrichter so agiert und von Postern offenbar stark überhöhte Zahlungen verlangt sowie mit dem Strafrichter droht, ist rechts- und demokratiepolitisch höchst bedenklich“, kritisiert SPÖ-Bundesrat und Volksanwaltschaftssprecher Günter Kovacs die Vorgangsweise von Verfassungsrichter Michael Rami. Dieser vertritt als Anwalt Katharina Nehammer in einer Facebook-Posting-Causa und konfrontiert Menschen, die das falsche Posting geteilt haben, jetzt mit hohen Geldforderungen. Kovacs wurde über den Wiener Anwalt Michael Dohr von mehreren verzweifelten Menschen kontaktiert, die in kurzer Zeit rund 4.000 Euro aufstellen sollen.

So geht es bereits seit Jahren, es wird versucht kleine Einkommen, Existenzen zu vernichten – ist ärger als in jeder Diktatur, ärger als in China sagten gestern Medienbetreiber dazu. Das ist unsere Justiz, unser Rechtsstaat. Die Poster hatten niemand beleidigt, nur geteilt, den Inhalt und da …

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