Wien sucht krampfhaft schuldige und Milliardäre stellen sich um Hilfe beim Staat an

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Gibt Blümel, Staatshilfe für Milliardäre?

Corona, Milliardäre und die Pensionen

Kronen Zeitung, Bild: Der Ruf nach Staatshilfe kam diesmal nicht vom mondänen Winterchalet, sondern aus der warmen Karibik, wo Richard Branson eine Insel besitzt: Der britische Unternehmer, der es mit den Firmen seiner Virgin-Gruppe zu Reichtum und Ansehen gebracht hat, kämpft um das Überleben seiner wichtigsten Firma, berichtet, die „Neue Zürcher Zeitung“.
Der Corona-Lockdown hat das Geschäft der Fluggesellschaft Virgin Atlantic fast vollständig zum Erliegen gebracht.
Andere Fluggesellschaften, z.B. die AUA, stehen ja auch nicht viel besser da.

Das sollte auch „Koste-es-was-es-wolle-Finanzminister“ Gernot Blümel beachten, denn die vielen Miliarden, die er in die österreichische Wirtschaft pumpen will, muss er nachher den Steuerzahlern wieder wegnehmen, sonst kann er sie jetzt gar nicht ausgeben. Er hat daher zu beachten, wie nachhaltig Steuerleistung von denjenigen, die nach Staatshilfe rufen, geleistet wurde bzw. wie nachhaltig sie bisher Arbeitsplätze und die damit wichtigen Soziallbeiträge erhalten haben.

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Unterdessen kämpft die SPÖ immer über mehr neue Steuern, für uns Corona Opfer und Betroffenen.

Vermögenssteuer – Deutsch zu Grünen: „Wessen Wort zählt in der Krise?“

Seine Kritik am „kapitalen Umfaller“ des grünen Vizekanzlers Werner Kogler in Sachen gerechte Vermögenssteuern bekräftigte am Montag SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. „Dass Werner Kogler heute nochmals unterstreicht, gerechte Vermögenssteuern zur Bewältigung der wirtschaftlichen Krise auf den Sankt-Nimmerleinstag zu verschieben, verdeutlicht die Unterwürfigkeit der Grünen gegenüber der ÖVP“, so Deutsch, der kritisiert, dass selbst die Wiener Grünen „kein gutes Signal“ in Koglers Bauchfleck ausmachen. „Wessen Wort bei den Grünen zählt in der Krise?“, fragt Deutsch, der befürchtet, dass hier abermals „Wasser gepredigt wird, um dann mit der ÖVP Wein zu trinken“.

Für die SPÖ steht jedenfalls fest: Die HeldInnen des Alltags, die Österreich während der schweren Gesundheitskrise am Laufen gehalten haben, sollen nicht die Zeche für die Krise zahlen. Darum fordert Deutsch abermals einen Solidarpakt, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise zu bewältigen. Dieser beinhaltet u.a. eine Millionärsabgabe und einen Solidarbeitrag der Milliarden schweren Online-Konzerne, die in Zeiten der Corona-Krise starke Umsatzsteigerungen verzeichnen. „Jeder muss einen gerechten Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten“, so Deutsch, der festhält: „Diejenigen, die breitere Schultern haben, sollen auch schwerer Lasten tragen.“

 

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