Das Versagen der Regierung: Das Einengen der Freiheit von Unschuldigen, so kann man es auch auf den Punkt bringen. Der Hass gegen die Politik wächst, zahlen muss es die Zivilbevölkerung weltweit.
Jener Mann, der in dieser traurigen Nacht Menschen kaltblütig niedergeschossen hat, hatte kein Waffenverbot!
Heute starb ein Schüler, der erschossen wurde, erschossen ebenfalls von einem Schüler, der angeblich als sogenannter (Schläfer) nach Deutschland geflüchtet war!
Herr Innenminister was ist mit den Kindern und Jugendlichen in den Schulen?
Im Innenministerium fand am 6. November 2023 ein weiteres Sicherheitsgespräch zwischen dem Innenministerium und der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) statt. Es nahmen neben Innenminister Gerhard Karner und dem Präsidenten der IKG Oskar Deutsch auch der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Franz Ruf, der Leiter der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst Omar Haijawi-Pirchner, der Wiener Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl sowie Vertreter der IKG teil.
er Austausch zwischen der Israelitischen Kultusgemeinde und den Sicherheitsbehörden hat eine jahrzehntelange Tradition und wurde seit dem brutalen Terrorangriff der Hamas auf den Staat Israel weiter intensiviert: er findet nun mehrmals wöchentlich auf Ebene der Generaldirektion bzw. der Landespolizeidirektion Wien mit den Sicherheitsverantwortlichen der israelitischen Kultusgemeinde statt. “Die Zusammenarbeit zwischen der Polizei, dem Verfassungsschutz und der israelitischen Kultusgemeinde hat sich seit Jahrzehnten bewährt. Im Zentrum der engen Kooperation steht der größtmögliche Schutz für Jüdinnen und Juden in Österreich”, sagte der Innenminister. Am 6. November 2023 wurden weitere sichtbare sowie nicht sichtbare Maßnahmen vereinbart. Auch der Einsatz technischer Hilfsmittel zum Schutz jüdischer Einrichtungen und neuralgischer Punkte des jüdischen Lebens wird verstärkt.
Aktuelle Sicherheitslage im Fokus der Gespräche
Die aktuelle Sicherheitslage und ihre Auswirkungen auf den Alltag von Jü…