Will die ÖVP jegliches Vertrauen in den Rechtsstaat zerstören?

29. Mai 2021 AKTUELL, POLITIK
Henri1407 / Pixabay

Politischer Streit wird immer größer und undurchschaubarer: Kickl will sich mit NEOS – SPÖ und GRÜNE gegen die ÖVP zusammenschließen.

Kronen Zeitung: Kickl will mit Allianz ÖVP demontieren.

Da kommt man aus dem Staunen nicht mehr heraus, was jetzt in Medien und Aussendungen offenbart wird. Kickl mit Rendi Wagner, NEOS und Maurer, Kogler?

Quelle; Zitat, ORF:

Kickl weiter für Kooperation mit SPÖ, Grünen und NEOS

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl erneuert das von Parteichef Norbert Hofer bereits zurückgewiesene Angebot einer Allparteienkooperation gegen die ÖVP. Im „profil“ spricht sich Kickl erneut für eine Zusammenarbeit mit SPÖ, Grünen und NEOS aus, „um die Machtposition der ÖVP irgendwann einmal zu durchbrechen“.

Scherak: „Ermittlungen gegen ÖVP- und andere Amtsträger sind nicht politisch motiviert, sondern ein Beitrag zur politischen Hygiene.“

Scharf weißt der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak die Attacken des ÖVP-Klubobmanns August Wöginger gegen die WKStA zurück. Wöginger unterstellt der Staatsanwaltschaft politisch motiviert gegen ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker zu ermitteln: „Die ÖVP nimmt in Kauf, mit ihrer Verteidigungslinie gegen Ermittlungen das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Justiz zu zerstören. Die ÖVP muss endlich ihr Verhältnis zum Rechtsstaat klären und nicht wild in ihrer Panik herumschlagen und das Vertrauen in die Institutionen schwächen. Ich erwarte mir auch, dass die Grünen ihre Verantwortung für den Rechtsstaat wahrnehmen und das nicht schweigend zur Kenntnis nehmen.“

 

Quelle
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