Wöginger: Kann Kickl sich eigentlich noch in den Spiegel schauen?

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ÖVP-Klubobmann betont, der FPÖ-Klubobmann habe das BVT zerstört.

„Ich frage mich, ob sich FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl überhaupt noch in den Spiegel schauen kann. Wenn er heute die Arbeit des Innenministers und des Verfassungsschutzes kritisiert, dann vergisst er wohl: Es war er, Kickl, der das BVT zerstört hat, vor allem durch die Hausdurchsuchungen, die sich letztlich als nicht gerechtfertigt herausgesellt haben. Es war er, Kickl, der dafür gesorgt hat, dass das wichtige Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus gelähmt wurde. Und es ist er, Kickl, der selbst jetzt nicht davor zurückschreckt, häppchenweise Fake-News zu verbreiten, um damit den Innenminister anzugreifen. So etwas macht man nicht“, so ÖVP-Klubobmann August Wöginger heute.

Er stelle sich die Frage, wie es sein könne, dass Kickl nicht aufhöre, den Innenminister anzugreifen. Wöginger: „Was hat die FPÖ zu verbergen, weil sie den Innenminister unentwegt attackiert? Der Innenminister arbeitet mit Hochdruck an der Aufarbeitung der Vorfälle. Darauf können sich die Österreicherinnen und Österreicher verlassen.“

Fakt sei, so Wöginger: Kickl habe während seiner gesamten Amtszeit nur negative Energie versprüht. „Innenminister Karl Nehammer hat gemeinsam mit Justizministerin Alma Zadic sofort eine unabhängige Untersuchungskommission eingesetzt. Hier wird rasch und effizient gehandelt.“ Der Misstrauensantrag gegen den Innenminister sei völlig ungerechtfertigt gewesen. „Wahrscheinlich möchte Kickl, dass jemand mehr Misstrauensanträge bekommt, als er selber. Immerhin ist er der traurige Rekordhalter mit sieben Misstrauensanträgen in nur eineinhalb Jahren Amtszeit“, so Wöginger abschließend.

Wöginger: Werden es nicht zulassen, dass Hass und Terror unsere Gesellschaft spalten.

ÖVP-Klubobmann in der Sondersitzung zum Gedenken an die Opfer des Terroranschlags

Wir werden es nicht zulassen, dass Hass und Terror unsere Gesellschaft spalten. Wir sind eine wehrhafte, liberale und starke Demokratie und werden diese mit all unseren Mitteln verteidigen und alles tun, um jeglicher Art von Extremismus entschieden entgegenzutreten. Wir müssen geschlossen und geeint gegen Terrorismus und Attentäter vorgehen. Österreich ist durch Zusammenhalt und durch eine starke Solidarisierung in der Gesellschaft groß geworden. Das gilt es besonders auch in dieser Situation zu zeigen, sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Klubobmann August Wöginger anlässlich der Sondersitzung des Nationalrates, in der der Opfer des Anschlages gedacht wurde.

„Österreich befindet sich in Staatstrauer. Montagabend mussten wir in der Wiener Innenstadt einen brutalen islamistischen Terrorakt miterleben. Vier Menschen kamen ums Leben und über 20 wurden verletzt, einige davon befinden sich noch im Spital. Unsere Gedanken sind bei den Todesopfern und deren Angehörigen sowie bei den Verletzten, denen wir eine rasche Genesung wünschen“, so Wöginger. Viele Menschen wurden auch Augenzeugen dieser abscheulichen Tat an diesem lauen Abend, an dem noch viele Menschen unterwegs waren. „Auch jenen, die diese Stunden und Bilder erst verarbeiten müssen, gilt unser Mitgefühl.“

Wöginger: „Unser besonderer Dank und Respekt gebührt der Exekutive und den Sicherheitskräften sowie der Zivilbevölkerung. Dieser Einsatz war beispielgebend für die Zusammenarbeit zwischen den Einheiten. Innerhalb von neun Minuten konnte der Attentäter ausgeschaltet werden. Wir wissen von anderen Städten, dass dies oft länger dauert. Es ist mir ein besonderes Anliegen, diesen Dank auch an die Polizisten und Einsatzkräfte weiterzugeben.“

Der Klubobmann verwies zudem auf die auch in Österreich hohe IS-Gefährdung. „Wir sind keine Insel der Seligen. Wir müssen daher jeglicher Art von Extremismus den Boden entziehen, wachsam sein und entschieden gegen politischen Islam auftreten. Wir dürfen nicht wegschauen, sondern müssen hinschauen, wenn Beichtstühle in Kirchen eingetreten werden. Die Netzwerke und Hintermänner müssen ausgehoben werden.“ Deshalb begrüße er, Wöginger, auch die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission, „um alle Vorgänge zu untersuchen und restlos aufzuklären, weil hier möglicherweise auch Fehler in der Kommunikation passiert sind. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, damit es gar nicht mehr so weit kommen kann, und Polizei und Justiz auch effektive Mittel in die Hand geben, um Extremismus entgegentreten zu können.“

Wöginger hob die Neuaufstellung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung hervor. Es gehe hier um Überwachung und rasches Eingreifen. Diese wichtige Institution sei in den letzten Jahren stark in Mitleidenschaft gezogen worden. „Es ist unsere Aufgabe, das BVT wieder zu einer starken, schlagkräftigen Einheit zu machen, die wir in unserer Republik notwendig brauchen. Es geht darum, dass diese Einrichtung rasch wieder gestärkt wird, um jegliche Art von Extremismus zu bekämpfen.“

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