Wöginger ortet Zick-Zack-Kurs der Opposition

Wo er recht hat, hat er recht: Die Politiker leben immer hin ganz gut vom streiten.

ÖVP-Klubobmann: Wir halten ein, was wir zusagen, und setzen es auf Punkt und Beistrich um

„Erschüttert“ reagiert ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger auf Aussagen des SPÖ-Abgeordneten Stöger, der Corona mit einer Grippe verglichen hatte. „Das ist eines ehemaligen Gesundheitsministers nicht würdig. Experten sind sich einig, dass Corona zehn Mal so gefährlich ist wie eine Grippe, es gibt kein Medikament dagegen und auch keine Impfung. Das macht Corona so gefährlich, und die beiden Krankheiten sind schon alleine deswegen nicht vergleichbar“, betonte Wöginger.

Die FPÖ habe am 13. März noch einen totalen Lockdown gefordert und kritisiere mittlerweile, dass der Lockdown der Bundesregierung alles kaputt gemacht habe. „Allein dieser Zick-Zack-Kurs zeigt, in welchem Zustand sich diese Partei befindet“, so Wöginger weiter. „Warum sind wir nicht einfach alle froh und dankbar, dass wir bis jetzt so gut durch die Krise gekommen sind? Das ist mir völlig unverständlich.“

Befremdet zeigte sich Wöginger auch darüber, dass die SPÖ einerseits ein früheres Zusammentreten des Bundesrates noch vor dem 1. Mai – wie dies die ÖVP vorgeschlagen hätte – verhindert habe, sich aber andererseits darüber beschwere, dass wichtige Maßnahmen betreffend Risikogruppen nun nicht früh genug in Kraft treten können.

Wert legte Wöginger klar und deutlich auf die Feststellung, „dass wir immer Wort gehalten haben und weiter Wort halten. Was der Bundeskanzler zusagt und was wir zusagen, das halten wir ein und setzen es auf Punkt und Beistrich um“, trat Wöginger anderslautenden Behauptungen der Opposition etwa im Zusammenhang mit der Notstandshilfe entgegen.

Corona-Gesetze: SPÖ und FPÖ kündigen Widerstand an

Neue Umfrage: So kippt jetzt die Stimmung

ÖHGB: Ruf nach Schenkungs- und Erbschaftssteuern ist erneuter Schlag ins Gesicht des Mittelstandes!

Haus- und Grundbesitzerbund kritisiert Aussage des Vizekanzlers: Sie behaupten die Großen, zielen aber auf den Mittelstand!

Die gestern vom Vizekanzler aufgestellte Forderung nach Einführung einer Schenkungs- und Erbschaftssteuer stößt beim Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) auf Kritik: „Dieser Ruf ist ein neuerlicher Schlag ins Gesicht des heimischen Mittelstands. Zuerst lässt man kleine Eigentümer und Vermieter durch die Finger schauen, die zur Aufbesserung der eigenen Pension beispielsweise eine Wohnung oder ihren Zweitwohnsitz vermieten und jetzt mit Mietausfällen konfrontiert sind. Diesen hat man bis jetzt konsequent jede Hilfe aus den Corona-Unterstützungsfonds versagt und dann kommt auch noch diese entbehrliche Aussage. Jeder weiß, dass man tief in den Mittelstand hinein besteuern muss, um auch entsprechende Größen zu bewegen. Es wird immer der Angriff auf ‚die Großen‘ vorgeschoben, doch in Wahrheit meint man damit den Mittelstand“, warnt RA Dr. Martin Prunbauer, Präsident der größten österreichischen Eigentümer- und Vermieterorganisation.

Erfreut über Absage des Regierungspartners
Der ÖHGB sieht sich von der umgehenden und klaren Absage dieser Vorstellungen durch den Regierungspartner bestätigt. Darum appelliert Prunbauer: „Es stimmt. Für das wirtschaftliche Comeback Österreichs nach der Krise wird es einen noch nie da gewesenen nationalen Kraftakt von allen benötigen. Darum dürfen wir jetzt auch nicht auf die privaten Eigentümer und Vermieter vergessen und diesen jede Hilfe aus dem Härtefall-Fonds versagen. Denn gerade die kleinen und mittleren Eigentümer wird es brauchen, um nach der Krisenzeit die kleinteilig organisierte heimische Wirtschaft wieder hochzufahren. Private Immobilieneigentümer leisten einen großen Anteil an der Gesamtinvestitionssumme im Bau- und Baunebengewerbe und haben sich bereits in der Vergangenheit als stabiler Konjunkturmotor für die heimische Wirtschaft erwiesen. Diesen Menschen jetzt und zukünftig noch mehr wegzunehmen, ist eindeutig der falsche Weg!“

Mehr über den ÖHGB
Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB, www.oehgb.at) ist die größte freiwillige Interessenvertretung österreichischer Haus-, Grund- und Wohnungseigentümer. Die Hauptaufgabe des ÖHGB besteht im Schutz und in der Förderung des Privateigentums sowie der Wahrnehmung der gemeinsamen Interessen der privaten ImmobilienbesitzerInnen und VermieterInnen. Die ca. 30.000 Mitglieder teilen sich auf die neun Landesverbände auf, die ihren Mitgliedern mit fundierten Rechts-, Steuer-, Versicherungs-, Bau- bzw. Finanzierungsberatungen und weiteren, umfangreichen Informations- und Serviceleistungen, zur Seite stehen. Darüber hinaus betreiben der ÖHGB und dessen Landesverbände im Interesse der Mitglieder aktive Standespolitik in der Interessenvertretung auf allen Ebenen.

FPÖ – Angerer: ÖVP-Unterstützung für die Unternehmer ist ein Schuss ins Herz.

Wir haben ein ganz einfaches Konjunkturpaket entwickelt – den ‚1.000 Euro Österreich-Gutschein‘

„Nach wochenlangem schwarz-grünen Corona-Wahnsinn sich hier herzustellen und diese Aktuelle Stunde mit dem Thema ‚ Absicherung für den Standort, die Unternehmen und die Arbeitsplätze“ einzuberufen, da gehört wirklich Mut dazu, Herr ÖVP-Klubobmann Wöginger“, so heute der freiheitliche Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer in seinem Debattenbeitrag.

„Nach Wochen des Shutdowns mit 1,1 Millionen Menschen in der Kurzarbeit, 700.000 Arbeitslosen sowie mit 25 Prozent insolvenzgefährdeten österreichischen Unternehmen, macht die ÖVP eine Aktuelle Stunde, wie sie der Wirtschaft helfen möchte. Ist das nun Mut oder nur grenzenlose Überheblichkeit?“, fragte Angerer und weiter: „Das einzige, was die ÖVP in den letzten Wochen gemacht hat, ist große Angst zu schüren. Die ÖVP hat die österreichische Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt. Was aber die Unterstützung der heimischen Wirtschaft betrifft, waren die ÖVP-Maßnahmen nicht nur ein Schuss ins Knie, sondern das war ein Schuss ins Herz der Unternehmer – die ÖVP lässt diese Menschen hängen, das ist die schwarze Wirtschaftspolitik“, kritisierte der FPÖ-Wirtschaftssprecher.

„Jeder Unternehmer muss heute seine Rücklagen auflösen und muss diese dazu verwenden, um über die Runden zu kommen. Frau Minister, wenn einem Unternehmer das Wasser bis zum Hals steht, dann braucht er nicht einen Schutzschirm, sondern er braucht einen Rettungsring. Geben Sie den Unternehmen einen Rettungsring, aber nicht einen Schutzschirm“, betonte Angerer und weiter: „Jetzt kündigt die ÖVP ein Konjunkturpaket an. Diese Ankündigung muss man aber mit den bisher Geschehenen als gefährliche Drohung sehen.“

„Wir hingegen haben ein ganz einfaches Konjunkturpaket entwickelt – den ‚1.000 Euro Österreich-Gutschein‘, den man bei einem österreichischen Unternehmen bis Ende des Jahres einlösen kann. Dieser Gutschein – vom Säugling bis zum Greis – kommt eins zu eins auch in der Wirtschaft an“, erklärte Angerer.

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