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Forderung nach verpflichtenden EU-Verteilungsquoten

geralt / Pixabay
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Flüchtlinge – Bundeskanzler Faymann bekräftigt Forderung nach verpflichtenden EU-Verteilungsquoten

Ohne verpflichtende Quote kommen wir nicht weiter“ – Für aktive europäische Außenpolitik – EU-Außengrenze schützen – Gezielte Entwicklungshilfe

Bundeskanzler Werner Faymann hat heute, Dienstag, im Ö1-„Morgenjournal“ die Forderung nach verpflichtenden Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union bekräftigt. „Ohne verpflichtende Quote kommen wir nicht weiter. Die Quote muss etwas werden. Man muss auch an den EU-Außengrenzen etwas unternehmen. Aber wie wollen sie die Länder dazu bringen, die Außengrenze zu schützen, wenn sie glauben, es bleiben dann Hunderttausende bei ihnen, während die anderen in Ruhe weiterdiskutieren? Das muss gleichzeitig gelöst werden, das eine bedingt das andere“, sagte Faymann. Neben dem Schutz der EU-Außengrenze sprach sich Faymann auch für den gezielten Einsatz von Entwicklungshilfegeldern aus sowie für eine Zusammenarbeit mit dem UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) und Flüchtlings-NGOs.

Der Kanzler betonte auch die Bedeutung einer aktiven europäischen Außenpolitik: „Wenn wir in Europa die Flüchtlingssituation nicht gemeinsam angehen – und auch außerhalb Europas in den Krisenherden gemeinsam aktiv werden – dann wird dieses Europa zerstört, wie es die Nationalisten wollen. Dann kann man gar nichts mehr tun, dann herrscht Chaos. Wer das Chaos nicht will, muss sich für eine starke europäische Politik einsetzen“, betonte Faymann. „Wenn man eine gemeinsame Europapolitik außerhalb unserer Grenzen will, dann wird man hier auch Entwicklungshilfegelder gezielt einsetzen müssen, damit die Menschen dort leben können“, unterstrich Faymann. Bei einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik müsse Österreich „überall dort dabei sein, wo es als neutrales Land dabei sein kann“. Waffenlieferungen oder Soldaten, die Krieg führen, kämen für Österreich als neutrales Land nicht in Frage. „Bei humanitärer, finanzieller und politischer Hilfe müssen wir dabei sein“, sagte Faymann.

ritik übte Faymann an den baltischen Ländern sowie an Polen und Tschechien, die sich gegen verpflichtende Quoten stellen. „Das ist zu kritisieren, denn wir kommen ohne diese Quoten nicht weiter“, betonte der Kanzler. Klar ist: „Wenn sich abwechselnd ein Land zurücklehnt, dann funktioniert Europa nicht.“ Er erwarte sich aber einiges vom gemeinsamen Auftreten mit Deutschland und Frankreich in Sachen faire Verteilung, sagte Faymann.

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