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FPÖ Menschenrechtskonvention statt ÖVP-Scheinlösungen

geralt / Pixabay
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Asyl: Kickl: FPÖ fordert Änderung der Menschenrechtskonvention statt ÖVP-Scheinlösungen

„Die ÖVP ist offenbar nicht bereit, in der sogenannten Flüchtlingsfrage die Ursachen zu thematisieren und an die Wurzel des Problems zu gehen: Die Europäische Menschenrechtskonvention ist nicht dazu geeignet, die Völkerwanderungsproblematik in den Griff zu kriegen. Sie muss entweder auf EU-Ebene erneuert oder durch eine ‚Österreichische Menschenrechtskonvention‘ ersetzt werden. Sonst wird das hohe Gut Asyl dauerhaft zum Einfallstor für die illegale Masseneinwanderung“, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.

Die Europäische Menschenrechtskonvention stamme aus den 60er Jahren, aus der Zeit des „Eisernen Vorhangs“. Sie sei nicht mehr zeitgemäß und bilde die Grundlage für eine exzessive Auslegung der Asylbestimmungen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der mit seinen Urteilen quasi gesetzgebend wirke, so werde etwa Homosexualität als Asylgrund anerkannt. „Was gut und richtig war in Zeiten, als es um die Aufnahme einzelner ging, funktioniert nicht mehr, wenn sich Massen von Menschen auf der Suche nach einem ‚besseren Leben‘ von einem anderen Kontinent aus nach Europa aufmachen. Die Europäische Menschenrechtskonvention muss auf die Höhe der Zeit gebracht werden. Wenn das nicht auf EU-Ebene gelingt, dann muss Österreich eben seinen eigenen Weg gehen und dem Beispiel Großbritannien folgen“, fordert Kickl.

In diesem Zusammenhang bereite die FPÖ auch das Volksbegehren Österreich zuerst, Teil II, vor, das als patriotisches Paket auch die Eckpunkte einer „Österreichischen Menschenrechtskonvention“ beinhalte. So seien den Betroffenen Hilfe und Schutz primär am eigenen Kontinent zu gewähren. Das Asylrecht müsse wieder entsprechend seiner ursprünglichen Bedeutung gehandhabt werden, als Schutz auf Zeit, nicht als Recht auf Einwanderung. Und wer illegal nach Österreich einreise, verwirke automatisch sein Recht, einen Asylantrag in Österreich zu stellen. Asylwerber seien bis zum Abschluss des Asylverfahrens zu kasernieren statt sie im ganzen Land ohne Rücksicht auf die eigene Bevölkerung zu verteilen. „Statt Prozentsätzen, die die absolute Zahl an Asylwerbern, die wir aufnehmen müssten, nur noch immer mehr in die Höhe schnellen lassen, verlangen wir eine absolute Höchstzahl, über die hinaus Österreich keine Asylwerber aufnimmt. Diese Höchstzahl muss deutlich niedriger sein als die Zahl der Asylwerber, die jetzt schon hier sind“, so Kickl. Weiters müsse sich Österreich auf die Aufnahme von Frauen und Kinder konzentrieren und „auf Menschen mit christlicher Religion, um das Einsickern von Islamistischen Fundamentalisten zu verhindern“, betonte Kickl.

„Wenn die Regierung, allen voran die ÖVP, die augenscheinlich von einer Scheinlösung zur nächsten mäandert, an einer echten Lösung des Problems interessiert ist, an einer Lösung, bei der die österreichische Bevölkerung nicht unter die Räder kommt, ist sie aufgefordert, den Vorschlag der FPÖ für eine Erneuerung der Europäischen Menschenrechtskonvention beziehungsweise für ein österreichisches Modell aufzugreifen“, so Kickl.

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