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NEOS: Niederösterreich zweckentfremdet dreist die GIS-Gebühr

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Niko Alm: „Wenn Pröll das Geld ausgeht, soll er dafür gerade stehen“

Niederösterreich erhöht zum 1.September die Rundfunkgebühren über die sogenannte Landesabgabe. Die Landesabgabe fließt nicht an den ORF, sondern direkt in die Taschen der Landesregierungen. „Durch diese fortgesetzte Zweckentfremdung der GIS-Gebühr beweist mit Erwin Pröll ein weiterer Landeshauptmann, dass er nicht die nötige Verantwortungskultur für den Umgang mit Steuergeld besitzt“, stellt NEOS-Mediensprecher Niko Alm mit Bedauern fest.

Regelmäßig und in verschiedenen parlamentarischen Initiativen hatte NEOS eine Evaluierung der GIS-Gebühr angeregt. Denn die Gebühr werde durch die Digitalisierung immer weniger treffsicher. So hatte der VwGH erst im Juli bestätigt, dass die gängige Praxis des Einhebens der GIS-Gebühr auf internetfähige Geräte inakzeptabel war. Viel schwerer aber wiege die Zweckentfremdung von Teilen der Gebühr durch „Landesabgaben“ in unterschiedlicher Höhe. Auch hier sollen Hebelsätze gemäß NEOS-Antrag kurzfristig zumindest auf das gleiche Niveau nach unten angepasst werden, um zumindest diese Ungerechtigkeit auszugleichen.

Oft werde die Unantastbarkeit der GIS-Gebühr damit gerechtfertigt, dass der ORF für seine journalistische Arbeit besonders langfristige politische Unabhängigkeit benötige. Dass die GIS dabei offensichtlich nicht geholfen habe, zeige sich in den Gremien und Führungspositionen, die im ORF parteipolitisch besetzt werden. „Die Zeit ist überreif für eine neue Form der Medienförderung“, nähert sich Alm dem Abschluss, „Machen wir uns nichts vor, die GIS ist eine bequeme Möglichkeit, einen großen Budgetposten außerhalb des Budgets zu lagern. Falls daran je Zweifel bestanden haben, beweist Erwin Pröll jetzt, dass es sich bei der GIS-Gebühr im Grunde um eine bequeme Extrasteuer handelt.“

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