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ÖVP will Mieter von Sozialwohnungen regelmäßig überprüfen

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Schreibt heute auch der Standard

Die Listen von Sebastian Kurz und Peter Pilz präzisieren ihre Steuerpläne. Kleine Einkommen sollen entlastet werden Die ÖVP hat „Entlastung“ auf ihre Fahnen geschrieben und dem am Mittwoch Nachdruck verliehen: Einerseits sollten Arbeitnehmer und Arbeitgeber weniger bezahlen, gleichzeitig sollten Familien mit Kindern (genauer: mit Kindern im Inland) besonders gefördert werden. Der Katholische Familienverband hat schon vor zehn Tagen darauf verwiesen, dass sich da ein Widerspruch auftun könnte – aber der ehemalige Rechnungshofpräsident und jetzige ÖVP-Kandidat Josef Moser wischt das weg: Wenn man den Arbeitgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (Flaf) halbiere, müssten die Familienleistungen eben aus dem allgemeinen Budget bezahlt werden. –

Aktien für Arbeitnehmer Die Steuerpläne der ÖVP sind ja weitgehend bekannt: Zur Entlastung niedriger Einkommen sollen die Steuersätze für die unteren Steuerstufen gesenkt und die Kinder zusätzlich berücksichtigt werden. Über fünf Jahre gerechnet soll das eine 14-Milliarden-Entlastung bringen. Und es soll für Unternehmer ebenso wie Beschäftigte attraktiver gemacht werden, dass Arbeitnehmer am Unternehmenserfolg oder auch an der Unternehmenssubstanz (also etwa mit Aktien) beteiligt werden.

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