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SPÖ – Steuererhöhung die keine sein soll? Plan A?

Bundeskanzler Christian Kern präsentiert seinen "Plan A" Bundeskanzler Christian Kern präsentiert seinen "Plan A" | Foto Kern: SPÖ Presse und Kommunikation Lizenz / Quelle / mon: zib

„Plan A“ (2) – Kern: „Plan A“ ist aufkommensneutral – er soll die Steuer- und Abgabenquote sowie die Schuldenquote senken.

„Das Wesen unseres Planes ist es, Staat, Wirtschaft und Gesellschaft aktiv zu gestalten“

Bundeskanzler Christian Kern betonte, dass der gesamte „Plan A“ aufkommensneutral ist. „Was wir vorschlagen, ist eine Initiative, die nicht zusätzliches Steuergeld kostet, die nicht unsere Schuldenquote erhöht. Im Gegenteil: Unser Ziel ist es, dass der Plan A die Steuer- und Abgabenquote weiter senkt und auch die Schuldenquote unseres Landes“, erklärte Kern.

Mehrere Mrd. jährlich sollen durch eine effizientere Verwaltung und Optimierung der Strukturen sowie durch die sinkende Arbeitslosigkeit eingespart werden. „Und glauben Sie mir: Arbeitslosigkeit ist die größte Belastung für den Staatshaushalt“, sagte Kern. Zugleich brauche es einen fairen Beitrag von internationalen Konzernen, die momentan ihre Steuern verkürzen, und von reichen Erben. „Aber es wäre falsch, über neue Belastungen nachzudenken. Wir haben so viele Hebel in der Hand und die müssen wir einsetzen, darum geht es mir“, betonte der Bundeskanzler.

Zeit im Blick: „Herr Kern sie sagen, die Arbeitslosigkeit sei die größte Belastung, was ist mit den Flüchtlingen?

„Das Wesen unseres Planes ist es, Staat, Wirtschaft und Gesellschaft aktiv zu gestalten“, sagte Kern. „Ich möchte, dass wir Ziele formulieren, dass wir Ambitionen zeigen, dass wir Ziele entwickeln, hinter die sich das ganze Land stellt, an die wir glauben und die wir mit größter Konsequenz zu unseren gemeinsamen Ziel machen“, betonte Kern.

So nannte Kern die Energiewende als eines der Projekte. „Wir wollen einen revolutionären Umbau unserer Energiesysteme erreichen.“ Das soll so geschehen, dass der Staat die Rahmenbedingungen vorgibt und auf deren Basis private marktwirtschaftliche Initiativen basieren können. „Wir haben das genau durchgerechnet und sind überzeugt, dass wir so bis 2030 vierzig Mrd. Euro an privaten Investitionen mobilisieren können“, sagte Kern.

„Österreich hat Unternehmen, die im Bereich der Energie- und Umwelttechnologie hervorragend sind“, sagt Kern und fuhr fort: „Unser Ziel muss es sein, eine Position der Stärke weiter auszubauen.“ Dann werde Österreich über 40.000 neue Arbeitsplätze in diesem Sektor schaffen können, es werden die Energiepreise sinken und der Standort gestärkt. In dem Zusammenhang sollen die Universitäten gefördert werden, Forschung und Entwicklung kanalisiert und unterstützt werden und unsere Startup-Strategie soll auch darauf ausgerichtet sein. „Wir wollen Österreich zu einer Gründernation machen, wo viele neue Startups und viele neue Arbeitsplätze entstehen“, sagte Kern.

Versicherungen und Privatstiftungen sollen ihren Beitrag leisten. „Wird nur 1 Prozent der 100 Mrd. veranlagtem Kapital in Unternehmensgründungen umgeleitet, schaffen wir einen Leadersprung für Startups“, betonte Kern. Zugleich bleibt die Senkung der Lohnnebenkosten auf der Agenda aber auch die soziale Absicherung.
So führte Kern einen der Umstände aus, von denen er betonte, dass „ich persönlich sie für ungerecht halte“. Im Sozialversicherungssystem gebe es große Rücklagen. Gleichzeitig gebe es im Gesundheitssektor große Unterschiede Richtung Zwei-Klassen-Medizin. Aber die Einzelpersonenunternehmen müssen heute immer noch 20 Prozent Selbstbehalt beim Arztbesuch bezahlen. Erst nach 43 Tagen Krankenstand gibt es eine Lohnfortzahlung. „Unser Ziel ist, dass es hier Verbesserungen gibt“, betonte Kern.

Die Krankenkasse, will keine Rücklagen verwenden.

Die Ärztekammer begrüßt Kerns Plan.

Was den Abbau der Bürokratie betrifft, so betonte Kern: „Schluss mit Kafka!“ Denn viele Regelungen und Vorschriften sind ein Hemmschuh für wirtschaftliche Innovation. „Wir wollen bis 2020 ein Drittel der Regulierungen in Österreich streichen“, sagte Kern. Auf der anderen Seite sollen Regulierungen und Gesetze durchforstet, nur auf Zeit erlassen und regelmäßig evaluiert werden. Hier gehe es auch um die Zukunft des Föderalismus, „der ganz schön bunte Blüten getrieben hat“, sprach Kern die vielen unterschiedlichen Regelungen in den Bundesländern an.

Eine weitere deutliche Senkung der Lohnnebenkosten steht ebenso am Plan wie das Missverhältnis der niedrigen Vermögenssteuern in Österreich.

Was die Industrie betrifft so soll die Wertschöpfung in Österreich bleiben. „Unser Ziel kann es nicht sein, billiger zu werden, unser Ziel muss es sein, besser zu werden. Wir wollen keine Spirale nach unten produzieren, wenn es um Löhne und Gehälter geht“, sagte Kern. Zwar brauche man auch flexible Arbeitszeiten. Aber Kern betont, dass es das nur bei einer Wahlarbeitszeit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben könne und wenn es nicht zu einer Verschlechterung der Bedingungen für die ArbeitnehmerInnen kommt.

Es gilt aber auch, Unternehmen vor unfairem und unlauterem Wettbewerb und Steuerungerechtigkeit zu schützen. „Wir werden mit aller Konsequenz in der EU dafür sorgen, dass es hier Fortschritte gibt“, sagte Kern.

Der Bundeskanzler sieht die EU auch in Sachen Personenfreizügigkeit und Entsenderichtlinie gefordert. „Wir haben jetzt eine Situation, dass die osteuropäischen Länder ihre Arbeitslosigkeit zu uns exportieren“, sagte Kern. Zugleich weigern sich diese Nettoempfänger aber faire europäische Spielregeln in ihren Ländern zu schaffen. „Es wäre ein unglaublicher Akt der Naivität, wenn wir hier nicht entschlossen dagegenhalten“, sagte Kern.

Frauen nehmen im „Plan A“ eine wichtige Rolle ein. Fakt ist, dass Frauen in Österreich noch immer deutlich weniger verdienen als Männer. Daher tritt Kern für einen Mindestlohn von zumindest 1.500 EUR brutto ein. Auch soll die Gehaltstransparenz ausgebaut werden und ein Rechtsanspruch auf einen Gratis-Kindergartenplatz für 1- bis 6-jährige eingeführt werden, der ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr beinhaltet. Die Einführung von Frauenquoten in Aufsichtsräten soll dabei helfen, die gläserne Decke zu durchstoßen. Bessere Rahmenbedingungen und Arbeitsplätze für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die älter als 50 Jahre sind, sowie eine Jobgarantie sind weitere Forderungen im Sinne von mehr Fairness und Gerechtigkeit. Ebenso die Abschaffung des Pflegeregresses.

Warum fehlt das Thema Flüchtlinge, den Sozialleistungen an diese komplett? Was hat man sich da gedacht?
Oder habe ich etwas übersehen im Plan A?

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