Glawischnig: Traiskirchen braucht “Assistenz-Einsatz” der Hilfsorganisationen
Grüne plädiert, neben “Ärzte ohne Grenzen” andere NGO ins Lager zu lassen
Die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, ist erfreut, dass nach dem verheerenden Traiskirchen-Bericht von Amnesty International der Organisation “Ärzte ohne Grenzen” der Zugang ins Lager gewährt wird. Allerdings plädiert die Grünen-Chefin dafür, auch anderen Hilfsorganisationen wie Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz und ähnliche ins Flüchtlingslager zu lassen. “Die Ergebnisse des Amnesty-Berichts zu den Zuständen in Traiskichen überraschen uns leider gar nicht. Bereits seit Wochen weisen NGO und auch wir Grünen darauf hin, dass die Flüchtlinge unter menschenrechtswidrigen und -unwürdigen Bedingungen untergebracht sind”, unterstreicht Glawischnig.
Sie hält die derzeit für die Betreuung und Versorgung Zuständigen im überfüllten Flüchtlingslager Traiskirchen für überfordert. “Immerhin berichtet Amnesty International von übelsten sanitären und medizinischen Bedingungen im Lager. Unbegleitete Kinder sind sich selbst überlassen. Die Betreuung und Versorgung der Flüchtlinge -darunter viele Babys, unbegleitete Minderjährige, wirklich die Hilflosesten der Hilflosen – gehört in professionelle Hände. Die Hilfsorganisationen haben hier viel Erfahrung und vor allem das nötige Feingefühl im Umgang mit schwer Traumatisierten”, betont Glawischnig. Sie plädiert dafür, Caritas, Diakonie & Co um “Assistenz-Einsatz” zu bitten und die Fachleute im Lager zumindest unterstützend einzusetzen.
LR Anschober: Es braucht einen Neubeginn der österreichischen Asylpolitik
Nach der Schande von Traiskirchen, den gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Innenministerium und Ländern und aufgrund der wachsenden Herausforderung fordert Oberösterreichs Grün-Landesrat Rudi Anschober einen gemeinsamen Neubeginn der österreichischen Asylpolitik und sieht die aktuellen Verhandlungen von SPVP und Grünen für ein neues Unterbringungsgesetz als Chance für diesen Neustart.
Anschober: “Schluss mit den Streitereien und Schuldzuweisungen. Jetzt ist nicht die Stunde kleinkarierter Parteipolitik, jetzt braucht es endlich eine gemeinsame, professionelle Vorgangsweise und die Umsetzung von 10 konkreten Schritten für einen Neubeginn, um der aktuellen Herausforderung gerecht zu werden”.
1. Einsetzung einer im Krisenmanagement bewährten Profigruppe auf Bundesebene, die die Organisation des Schaffens neuer und ausreichender menschenwürdiger Quartiere übernimmt und für eine bessere Abstimmung zwischen Bund und Länder sorgt.
2. Betrauung bewährter NGOs, wie Caritas und Rotes Kreuz, mit der Leitung des Erstaufnahmezentrums Traiskirchen
3. Jetzt ist keine Zeit für kleinliche Kompetenzstreitereien. Wir brauchen eine klare rechtliche Regelung, die menschenwürdige und rasche Unterbringung ermöglicht. Diese soll so rasch wie möglich umgesetzt werden (Sondersitzung Nationalrat, Ministerrat und eine Sondersitzung der LH-Konferenz, um Verbindlichkeit für alle zu schaffen)
4. Bundesweite Umsetzung der vom Land Oberösterreich in den vergangenen Tagen gestarteten Informationsoffensive, um Fehlinformationen und Stimmungsmache der Hetzer entgegen zu treten.
5. Initiative der Bundesregierung innerhalb der EU, damit die EU endlich eine Friedensinitiative im Nahen Osten startet – dafür gibt es nun, mit Ausnahme der IS-Regionen, erstmals konkrete Chancen
6. Initiative der Bundesregierung innerhalb der EU für eine Unterstützung der EU für die großen Flüchtlingslager im Libanon, Jordanien und der Türkei
7. Die Bundesregierung muss endlich die internationale Schmach von immer weniger Geld für die Entwicklungszusammenarbeit stoppen und die seit vielen Jahren zugesagten 0,7% ab 2016 verwirklichen
8. Massive Ausdehnung des Angebotes von Deutschkursen für Flüchtlinge und AsylwerberInnen – sofort ab Ankunft. Budget für AMS-Sonderprogramme für
Deutschkurse und Umqualifizierungsmaßnahmen mit Schwerpunkt Mangelberufe.
9. Beschleunigung der Asylverfahren.
10. Unterstützung der großen Herzen: alleine in Oberösterreich sind derzeit 3000 Engagierte ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe aktiv. Bei einem Runden Tisch haben sie die dringendsten Punkte vorgelegt, die erforderlich sind, um weiterhin helfen zu können: Übernahme der Prüfungsgebühren für den Abschluss der Deutschkurs, Finanzierung von Skripten für ehrenamtliche Deutschkurse uvam.
Anschober: “Es ist höchste Zeit, dass kleinkarierte Politstreitereien und Dilettantismus beendet und die Herausforderung durch eine gemeinsame Vorgangsweise aller positiven Kräfte und eine umfassende Professionalisierung in allen Bereichen gelöst wird.”