1,8 Billionen Euro Paket der EU – Woher kommt das Geld?

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Es wurde nun ein 1,8 Billionen Euro Paket der EU geschnürt.

Woher kommt das Geld? Und welchen Preis werden wir dafür zahlen?
Vor allem wir Steuerzahler, es ist doch nicht umsonst!

China hat seine Hände im Spiel, die Mafia, auch die chinesische Mafia.

„Was China hier darf, dürfen wir dort lang nicht“

Warum wohl?

Das EU-Budget und der Politiker-Vertrauensindex – das sind unsere Themen in der heutigen krone.tv-News-Show. Außerdem zu Gast im Studio: Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP). Über den erweiterten Lehrlingsbonus, die Investitionsprämie und das Investitionsschutzgesetz hat sie mit krone.tv-Journalistin Damita Pressl gesprochen.

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1,8-Billionen-Paket der EU steht: “Geburt eines neuen Europas”

FPÖ – Vilimsky zu EU-Gipfel: Österreicher werden künftig deutlich mehr zahlen müssen.

Schulden- und Transferunion in historisch noch nie dagewesenem Ausmaß ist die Garantie für massive Probleme in der Zukunft.

„Die Einigung beim EU-Gipfel hat an den Ausgangsbedingungen für das EU-Budget 2021 bis 2027 und an den Zahlen für den Wiederaufbaufonds kaum etwas geändert“, erklärte heute Harald Vilimsky, FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament. „Dass sich die Verteilung zwischen nicht rückzahlbaren Zuschüssen und Krediten leicht in Richtung Kredite verschoben hat, ist eher Kosmetik“, so Vilimsky.

„Was ÖVP-Kanzler Kurz aber bisher verschwiegen hat: Der Beitrag, den Österreichs Steuerzahler künftig nach Brüssel überweisen werden, wird massiv ansteigen – und zwar trotz der erhöhten Rabatte“, so Vilimsky. Derzeit sind dafür rund 2,9 Milliarden Euro fällig, künftig sei die Rede von angeblich 5,4 Milliarden. „Mit dem Ausstieg Großbritanniens aus der EU wurde verabsäumt, das EU-Budget entsprechend zu verkleinern. Diese Lücke muss jetzt von anderen übernommen werden. Dazu kommen in Zukunft die Kosten für die Rückzahlung der Mittel und die Haftungen aus dem Wiederaufbaufonds, der vor allem den Schuldnerstaaten des Südens zugutekommt“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.

„Die EU ist jetzt eine Schuldenunion. Und sie ist eine Transferunion in noch nie da gewesenem Ausmaß zugunsten von Ländern, die ihre Haushaltsdefizite schon seit langem nicht im Griff haben – völlig unabhängig von der Corona-Krise. Die Österreicher werden dafür eine saftige Rechnung erhalten. Die Gipfel-Einigung ist somit kein Erfolg, sondern nur die Garantie für massive Probleme in der Zukunft“, betonte Vilimsky.

Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Romer: „Europa und China werden die Welt aus der Corona-Krise führen“

Wie Gesellschaft und Wirtschaft erfolgreich die Corona-Krise überwinden können.

Bei einer Online-Konferenz des Global Behavioral Economics Network am 15. Juli 2020 diskutierte der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Romer, mit welchen Strategien Gesellschaft und Wirtschaft erfolgreich die Corona-Krise überwinden können.

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in den USA steigt Tag für Tag dramatisch und auch in vielen weiteren Ländern nehmen die Infektionszahlen wieder zu. Die Corona-Krise ist also noch nicht ausgestanden, die Gefahr eines weiteren Lockdowns mit restriktiven Kontaktbeschränkungen scheint noch nicht gebannt.

Doch wie lässt sich das vermeiden? Und wie können Gesellschaft und Wirtschaft überhaupt eine zweite Welle durchstehen? Diese Fragen diskutierten Paul Romer, Träger des Alfred-Nobel-Gedächtnispreises für Wirtschaftswissenschaften 2018 und Universitätsprofessor für Ökonomie an der New York University, am 15. Juli 2020 bei einer Online-Konferenz des Global Behavioral Economics Networks mit Nora Szech, Inhaberin des Lehrstuhls für Politische Ökonomie am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) und mehreren hundert Gästen.

„Wir können die Wirtschaft nicht reparieren, wenn wir keinen klaren Plan haben, wie die die Pandemie in den Griff bekommen“, ist Romer überzeugt. Die Krise gehe weit über die Wirtschaft hinaus. „Es ist auch eine Krise der Wissenschaft, die an Theorien festhält, anstatt neue Wege zu suchen. Dieses Virus ist anders. Und die Wissenschaft muss lernen, anders darauf zu reagieren.“

Ein Beispiel dafür sei das digitale Contact Tracing. Das funktioniert zwar in der Theorie gut, scheitert aber in der Praxis am Misstrauen der Menschen gegenüber der Technologie oder der Politik. Ebenso sei es laut Romer keine solide Strategie, auf die Allheilwirkung einer möglichen Impfung zu hoffen: „Es ist naiv zu glauben, dass damit sofort alles vorbei ist.“ Ganz im Gegenteil: Auch hier können in der Praxis das Misstrauen der Menschen gepaart mit einer weit verbreiteten Impfskepsis ungeahnte Hürden schaffen.

Romers Lösungsansatz: Schneller und mehr testen, um potenzielle Suprespreader rechtzeitig zu isolieren. Und dabei müsse man eben damit umgehen lernen, dass manche Ergebnisse noch ungenau sind. „Mehr zu wissen ist immer besser als weniger. Und selbst mit vielen ungenauen Tests wissen wir danach mehr als vorher. Die Menschen müssen einfach lernen, dass es hilft, sich regelmäßig testen zu lassen.“

Viele Länder sieht der Nobelpreisträger schon auf einem guten Weg, um erfolgreiche Strategien zum Leben mit der Pandemie zu entwickeln. Wer das ist? „China und Europa werden die Welt aus der Wirtschaftskrise führen“, so Romer.

Über das Vienna Behavioral Economics Network (VBEN) / Global Behavioral Economics Network (GBEN)

Das Vienna Behavioral Economics Network wurde gegründet, um die Ergebnisse der verhaltensökonomischen Forschung mit interessierten Menschen zu teilen. Seit unsere Veranstaltungen aufgrund von COVID-19 online stattfinden, konnten wir Menschen auf der ganzen Welt für die Verhaltensökonomie begeistern. Aus diesem Grund wurde das Global Behavioral Economics Network gegründet (als Kooperation zwischen VBEN und dem Zürich Behavioral Economics Network ZBEN). Auf den gemeinsamen Veranstaltungen stellen regelmäßig Experten ihre Erfahrungen in der praktischen Anwendung und evidenzbasierten Forschung zur Verhaltensökonomie vor.

China Weltherrschaft auch in der EU und nach Österreich, es wird teuer für uns alle.

Schramböck: EU-Budget und Wiederaufbauplan erfreuliches Ergebnis für Österreich.

„Mit dem richtigen Maßnahmenmix wird die europäische Wirtschaft gestärkt, digitalisiert und global wettbewerbsfähig aus der Krise hervorgehen. Nicht nur aus der wirtschaftlichen Perspektive freue ich mich, dass die österreichischen Interessen gewahrt wurden, auch der sinnvolle Geldfluss in die Digitalisierung, Ökologisierung und in Reformen sorgt für den richtigen Transformationsprozess“, so Wirtschafts- und Digitalministerin Margarete Schramböck heute, Dienstag, zu den Ergebnissen des EU-Gipfels.

Der mehrjährige Finanzrahmen, das EU-Budget für den Zeitraum 2021-2027 und der Wiederaufbauplan der EU wurden nach langanhaltenden Verhandlungen letzte Nacht von den Staats- und Regierungschefs in Brüssel beschlossen. Der Finanzrahmen und der Recovery Fund legen den Grundstein für ein resilientes, wettbewerbsfähiges und zukunftgerichtetes Europa. Das Ergebnis der Verhandlungen ist für Österreich ein erfreuliches: Der Budgetrabatt für den EU-Nettozahler Österreich wurde auf nunmehr 565 Millionen vervierfacht. Das Ziel, eine Schuldenunion abzuwenden, wurde durch einen fairen Kompromiss erreicht. Österreich hat sich auch für einen zielgerichteten Einsatz der Corona-Hilfsfonds ausgesprochen.

„Auch wenn manche jetzt voreilig Kürzungen kritisieren: Der EU-Budgetrahmen wurde von ursprünglich einer Billion Euro auf knapp 1,9 Billionen Euro erhöht!“, erklärt Schramböck, „Besonders wichtig für einen innovativen und digitalisierungsfreundlichen Wirtschaftsstandort ist, dass wir das maximale Potenzial aus den EU-Programmen „Horizon Europe“ und „Digital Europe Programme“ für Österreich herausholen.“

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