Das ist die Minderheit! So wird der Rechtsanspruch für Hochwasseropfer abgeschmettert!
Die SPÖ jetzt doch für Rechtsanspruch? Es kommt nicht klar genug heraus? Und wird es reichen, wenn die SPÖ ebenfalls für den Rechtsanspruch stimmt?
Diese Forderung ist sehr wichtig!
Hochwasseropfer sind keine Bittsteller, zu dem diese die Regierung im Moment mache!
Die ÖVP macht bereits den Rechstanspruch nieder! Ansehen Live im Parlament!
Stocker: Ein Rechtsanspruch ebne nur den Weg zu Gericht. Das steht über Rechtsanspruch auf dieser Seite.
Bei einem Rechtsanspruch muss z.B. eine Sozialleistungsbehörde eine bestimmte Leistung in jedem Fall bewilligen, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen. Ihr bleibt dann kein eigener Handlungsspielraum, was bedeutet, dass die Behörde auch keine Ausnahmen machen darf.
Das sagt ebenfalls der Rechtsanspruch!
Freies Ermessen darf nicht mit Willkür verwechselt werden. Eine Behörde muss sich immer an Regeln halten, wenn sie
Entscheidungen in ihrem Ermessen trifft. Insbesondere gilt:
Bei einem Rechtsanspruch kann man sich viel besser gegen dieses fehlerhafte System wehren. Das scheint der ÖVP nicht zu passen?
Also hat nun Herr Anwalt Stocker recht?
Ist der ÖVP scheinbar gar nicht recht, wenn man dann Rechte hat, statt Bittsteller zu sein oder auf dessen Gnade bestimmter Politiker angewiesen ist!
NEOS dagegen, SPÖ dagegen, Grüne dagegen: Weil es von der FPÖ kommt oder weil man Angst um die Macht der Willkür und Schikane hat?
Was ändert sich bei Rechtsanspruch statt Gnade, Recht, klingt ganz anders.
Bei einem Rechtsanspruch muss z.B. eine Sozialleistungsbehörde eine bestimmte Leistung in jedem Fall bewilligen, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen. Ihr bleibt dann kein eigener Handlungsspielraum, was bedeutet, dass die Behörde auch keine Ausnahmen machen darf.
Unwetterkatastrophe wird zum Fall fürs Parlament
Was jetzt bei Schäden zu tun ist