„Der flächendeckende Stromausfall auf der iberischen Halbinsel ist kein bedauerlicher Zwischenfall, sondern das Ergebnis einer völlig fehlgeleiteten Energiepolitik“, stellt der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer kritisch fest. In mehreren Regionen Spaniens und Portugals ist es in der vergangenen Woche zu massiven Blackouts gekommen. Die Ursache sieht Mayer klar in der „ideologisch motivierten Totalabhängigkeit von sogenannten grünen Energien, deren wetterabhängige Einspeisung das Netz instabil gemacht hat. Es wurde keine Rücksicht auf stabile Grundlast und Versorgungssicherheit genommen“.
„Statt diesen gefährlichen Kurs zu korrigieren, versucht die EU-Kommission nun, die Krise politisch auszuschlachten. Brüssel nutzt den Blackout als Vorwand, um noch mehr zentrale Kontrolle über die Energieversorgung an sich zu reißen. Nationale Verantwortung wird so systematisch durch eine bürokratische Planwirtschaft ersetzt“, so Mayer.
„Ein aktuelles Beispiel dafür ist die zur Abstimmung stehende ITRE-Initiative zum Budka-Bericht. Ursprünglich als Notfallinstrument nach dem Kriegsausbruch in der Ukraine eingeführt, soll die EU-weite Regelung zur strategischen Gasbevorratung nun dauerhaft ausgeweitet werden. Aus einer zeitlich befristeten Maßnahme wird Schritt für Schritt ein permanenter Mechanismus – gesteuert aus Brüssel“, betont Mayer. Hinter der angeblichen „Flexibilisierung“ verbirgt sich aus der Sicht Mayers nichts anderes als der nächste Akt im Machtspiel um die gemeinsame Energiebevorratung – strategisch gelenkt aus Brüssel.
„Die Bürger haben ein Recht auf eine stabile, funkti…