Eklat um Rücktritt Kickl – Geheime Protokoll Akten

12. Juni 2018 AKTUELL, MENSCHEN, POLITIK
kconcha / Pixabay

„profil“ zitiert aus vertraulichem BVT-Protokoll der Justiz.

Generalsekretär Pilnacek nannte Vorgehensweise des Innenministeriums intern „Skandal“

Das Nachrichtenmagazin „profil“ zitiert in seiner Montag erscheinenden Ausgabe aus dem Protokoll einer „Dienstbesprechung“ des Justizressorts vom 12. März dieses Jahres, zwei Wochen nach den Razzien im BVT. Das Dokument liegt „profil“ und der Tageszeitung „Der Standard“ vor. Neben dem Generalsekretär des Justizministeriums Christian Pilnacek nahmen ranghohe Vertreter des Ministeriums, der Oberstaatsanwaltschaft Wien und der Korruptionsstaatsanwaltschaft teil.
Laut dem Protokoll übte Pilnacek scharfe Kritik an seinem Pendant im Innenministerium, Peter Goldgruber, welcher der WKStA im Jänner ein „Konvolut“ anonymer Vorwürfe gegen Beamte des Innenministeriums und des BVT übergeben hatte.
„Eine direkte Kontaktaufnahme des GS des BMI mit der Staatsanwältin ohne Einhaltung des Dienstwegs ist ein Skandal“, wird Pilnacek zitiert. Die gegen BVT-Direktor Gridling und andere gerichteten Verdachtsmomente nannte Pilnacek wörtlich „vage“.
Bemerkenswert erscheint auch eine Äußerung der ebenfalls anwesenden fallführenden Staatsanwältin Ursula Schmudermayer. Sie hatte die erste Zeugin vernommen, die Goldgruber vermittelt und ein Referent aus dem Kabinett Kickl als „Vertrauensperson“ zur Einvernahme begleitet hatte. „Die Zeugin war ängstlich, es wurde der Eindruck vermittelt, dass eine Drucksituation vorherrscht“, sagte Schmudermayer laut dem Protokoll.

Pilnacek wollte sich dazu auf Anfrage nicht äußern: „Ich kommentiere keine Inhalte, die nicht der Akteneinsicht unterliegen und daher geheim zu halten sind.

Quelle
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